Auszug - Ausbau der Liebknechtstraße (1. BA) in Zeitz und Erhebung von Straßenausbaubeiträgen  

Herr Thieme informiert über den Beschluss der Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020 abzuschaffen. Maßgeblich ist der Eingang der Schlussrechnung, wonach noch Bürger/Bürgerinnen begünstigt sein können, deren Bauvorhaben letztes Jahr abgeschlossen wurden. Um die Finanzierung der einzelnen Bauvorhaben sicherzustellen, müssen trotzdem Straßenauseibeiträge beschlossen werden. Das Land wird dann dafür eintreten.

Beschluss:

Beschluss-Nr.: VII/STR/65/0209/0406/20:

Der Stadtrat Zeitz beschließt den Ausbau der Liebknechtstraße (1.BA).

Die Baumaßnahme bezieht sich auf den grundhaften Ausbau der Fahrbahn, Gehwege beidseitig, Beleuchtung und Oberflächenentwässerung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und die Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Liebknechtsstraße als Haupterschließungsstraße klassifiziert.

Abstimmungsergebnis: