Auszug - Verwendung der Ortschaftsmittel 2020 für die Ortschaft Kayna - 2. Beratung  

Die Ortsbürgermeisterin stellt fest, dass es seit der 1. Vorberatung in der Sitzung des Ortschaftsrates am 12.03.2020 keine Vorschläge zur Minderung beantragter Ortschaftsmittel gegeben habe. Da die Antragssummen derzeit (Beschlussvorlage vom 12.03.2020) die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 9.900,00 Euro um den Betrag von 3.000,00 Euro übersteigen, wäre zu entscheiden wo die beantragten Mittel gemindert werden.

Die Ortsbürgermeisterin habe durch das SG Kultur die Ausschreibung für das Projekt „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ des Deutschen Verbandes für Archäologie e.V. (DVA) mit den Sitzungsunterlagen ausgereicht. Dies richte sich in Kooperation mit dem Deutschen Museumsbund e.V. (DMB) an regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ländlichen Räumen mit bis zu 20.000 Einwohnern. Diese Einrichtungen können Mittel beantragen, um Modernisierungsmaßnahmen und programmbegleitende Investitionen durchzuführen.

Durch das Projekt sollen regionale Museen, Freilichtmuseen, archäologische Parks und Träger von Bodendenkmalstätten in ihrem Betrieb und ihrer Weiterentwicklung gestärkt - und so der Erhalt des immateriellen und materiellen Kulturerbes als wesentlicher Teil der kulturellen Identität in ländlichen Räumen unterstützt werden. Damit leiste das Projekt einen Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Sicherung der kulturellen Teilhabe als Teil der regionalen Daseinsvorsorge.

Die Maßnahme „Soforthilfeprogramm Heimatmuseen“ werde im Rahmen des Förderprogramms „Kultur in ländlichen Räumen“ gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Es bestehe keine Antragsfrist. Die Anträge würden laufend entgegengenommen und in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Das Auswahlverfahren ende, wenn alle Mittel vergeben wurden, spätestens jedoch am 15. November 2020. Die Förderung erfolgt für das Jahr 2020.

Die Höhe der Zuwendung betrage maximal 75 Prozent der anerkennungsfähigen Ausgaben der Maßnahme und sei auf 25.000 Euro pro Heimatmuseum begrenzt.

Die Zuwendung werde grundsätzlich dann gewährt, wenn das Heimatmuseum eine finanzielle Eigenbeteiligung von mindestens 25 Prozent der förderfähigen Ausgaben der Maßnahme aufbringe. Diese könne durch Eigen- oder Drittmittel finanziert werden.

Sie schlage vor, durch den Einsatz von Mitteln des Heimatvereins, die dem Verein auch durch Ortschaftsmittel ergänzt werden könnten, einen Förderantrag zu stellen.

Es wird einvernehmlich befürwortet ggf. auch auf max. 50% der zweckgebundenen Mittel beim Schützenverein 1874 Kayna e.V. zurückzugreifen.

Ein Antrag solle gestellt werden, in Zusammenarbeit mit dem SG Kultur.

In einer sehr konstruktiven Diskussion zur Vergabe der Ortschaftsmittel 2020, an der sich die Ortschaftsräte Frau Lippold-Horejsek, Herr Rauschenbach, Herr Bartczak und Herr Sauppe beteiligten, wurden Vorschläge diskutiert und einvernehmlich Änderungen zur Beschlussvorlage beantragt, die wie folgt in den Beschlusstext aufgenommen wurden:

Stadt Zeitz - Ortschaftsrat Kayna          

Die Ortsbürgermeisterin                                                Sitzung - Nr.: 09 / VII / 2020

Beschluss - Nr.    / 09 VII / 20

Beschlusstext:

Der Ortschaftsrat der Ortschaft Kayna beschließt in seiner Sitzung 09 / VII / 20 am 19.05.2020 wie folgt:

Die von der Stadt Zeitz der Ortschaft Kayna mit 9.900,00 € für das Jahr 2020 festgelegte Summe zum Zwecke der Förderung des Gemeinschaftslebens und des Brauchtums in der Ortschaft Kayna (Ortschaftsmittel), werden als Zuschüsse zur Arbeit der örtlichen Vereine und Initiativen wie folgt vergeben:

Die Auszahlung folgender Zuschüsse auf die hier angegebenen Konten wird beschlossen:

gez. Margarete Späte, Ortsbürgermeisterin

Begründung:

Entwicklung der Ortschaft

Die Stadt Zeitz hat sich verpflichtet, die eingemeindete Gemeinde Kayna als Ortschaft so zu fördern, dass deren Entwicklung durch die Eingemeindung nicht beeinträchtigt wird. Sie verpflichtete sich, die besonderen Belange der eingemeindeten Gemeinde gemäß ihrem Entwicklungsstand und ihrer gemeindlichen Traditionen in angemessener Form zu berücksichtigen. Aus diesem Grunde wird die aufnehmende Stadt Zeitz dem Ortschaftsrat Kayna Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,00 € zum Zwecke der Förderung des Gemeinschaftslebens und des Brauchtums in der Ortschaft bereitstellen.

Es wird empfohlen, dem Ortschaftsrat auch in den folgenden Jahren 10.000 € für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung darüber im Zuge der jeweiligen Haushaltssatzung und unter Beachtung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  9 (ein Mandat ist unbesetzt)

davon anwesend:    8

Ja-Stimmen:     8

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:   0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: 0

Der Beschluss ist einstimmig gefasst.