Auszug - Anfragen sowie Informationen  

Frau Schürmann:

Die Quartalsabrechnung umfasst den Zeitraum bis 30.06.2020. Die Haushaltserfüllung müsste sowohl auf der Ertragsseite als auch auf der Aufwandsseite bei ca. 50 % liegen. Im Bereich der Gesamterträge liegen wir derzeit bei 42,7% und bei den Gesamtaufwendungen bei 39,8 %. Zum 30.06. zeichnet sich ein leichter Überschuss im Haushalt in Höhe von 53.934 Euro ab. Das Ergebnis ist zum 30.06. positiv, jedoch gibt es einige Faktoren, welche aus der vorliegenden Aufstellung nicht ersichtlich sind. Bei den Erträgen wurden aufgrund der Corona-Krise die Schlüsselzuweisung und die allgemeinen Zuweisungen (Auftragskostenpauschale) bereits jetzt schon gezahlt. Dies wären die vorgesehenen Dezemberraten gewesen. Die Gelder wurden bereits bei der Stadt Zeitz verbucht. Die Zahlungen umfassen 1,7 Mio. Euro.

Bei den Steuereinnahmen ist ersichtlich, dass bei der Gewerbesteuer ein Erfüllungsstand von 39,8 % ausgewiesen ist. Es gab Zahlungserleichterungen zur Zahlung der Gewerbesteuer. Diese eingehenden Anträge in der Verwaltung aber auch bereits vorliegende Bescheide des Finanzamtes, welche auf die gegenwärtige Situation zurückzuführen sind, wurden erfasst. Per 30.06. betragen die Mindereinnahmen der Gewerbesteuer eine Höhe von 484.000 Euro. Es wird davon ausgegangen, dass sich dies bis zum Ende des Jahres fortsetzt und auch im Folgejahr noch so darstellen wird. Es gestaltet sich sehr schwierig, die Zahlen im Vorhinein abzuschätzen. Daher werden die Zahlen / Anträge listenmäßig erfasst, um aussagefähig zu sein.

Mindereinnahmen im Steuerbereich, welche auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, stellen sich auch bei der Spielgerätesteuer dar. Auch hier ist mit weiteren Einnahmeverlusten zu rechnen.

Aufgrund der Situation wurde eine Haushaltssperre ausgesprochen, welche auch noch wirksam und notwendig ist.

Die Personalaufwendungen belaufen sich bis 30.06. auf 45,4 %. Das ist planmäßig, da im Dezember die Einmalzahlung erfolgt. Somit ist der Anteil der Zahlung im zweiten Halbjahr etwas höher als im Ersten.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen derzeit bei 39,3 %. Das resultiert daraus, dass es derzeit andere Maßnahmen gibt, die Vorrang haben sowie durch die Haushaltssperre.

Der Vorsitzende bedankt sich für die Ausführungen.

Hinweis Frau Schürmann zur Liquiditätsplanung:

In diesem Zusammenhang steht auch die Liquiditätslage der Stadt Zeitz. Die Liquiditätsplanung wird monatlich erstellt und fortgeschrieben. In den Monaten September und Oktober kommt die Stadt Zeitz sehr nah an den Höchstbetrag des Liquiditätskredites heran. Die Finanzlage wird ständig beobachtet. Es gab bereits Beratungen dazu, um Gegenmaßnahmen zu ergreifen, damit nach Möglichkeit kein Nachtragshaushaltsplan erarbeitet werden muss. Informationen zum aktuellen Stand werden den Stadträten zeitnah bekanntgegeben. Hier spielt auch die Baumaßnahme Zekiwa eine große Rolle. Es werden Fördermittel mit einem hohen Fördersatz gewährt, aber die Stadt muss bei allen Rechnungen erst einmal in Vorleistung gehen.