Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Folgende Informationen zur Tagesordnung:

Herr Dr. Altmann gibt bekannt, dass nach ca. 90 Minuten eine Beratungspause von 15 Minuten eingelegt wird.

Zu TOP 7 – Beteiligungsbericht – wurden eingeladen:

Herr Gast - SSBZ GmbH

Herr Stolper - WBG Zeitz mbH

Herr Gottschlich - ZiAG mbH

Herr Ziemann und Herr Deus - Stadtwerke Zeitz GmbH

Frau Beyer - Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz

Zu TOP 8  - Personalentwicklungskonzept der Stadt Zeitz - ist Herr Prof. Dr. Furchert - Geschäftsführer der SIKOSA-Beratungsgesellschaft - geladen.

Zu TOP 28 – Entscheidung über Logo und Corporate Design für die Stadt Zeitz - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion ALL/FDP/FWT vor, diesen TOP in den öffentlichen Teil einer folgenden Stadtratssitzung zu verlegen und dieser eine Bürgerbeteiligung voranzustellen.

Herr Nicolai begründet als Vertreter der Fraktion ALL/FDP/FWT den Antrag.

In der öffentlichen Kommunikation soll über die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur Vergabe der Erstellung der  Markenpositionierung und Corporate Design für die Stadt Zeitz informiert werden: „Ein Corporate Design umfasst unabdingbare Maßnahmen und Vorschriften wie die Kommunikation der Kommune in allen Bereichen gestaltet sein muss, um den besonderen Bedürfnissen behinderter Menschen Rechnung zu tragen. Somit dient es als effektives Mittel zur umfassenden Umsetzung des im BGB formulierten Auftrages an kommunale Gebietskörperschaften im Bereich der Kommunikation und Außendarstellung.“

Herr Nicolai bittet weiterhin um Ausreichung der Unterlagen gemäß Protokoll der 6. Sitzung des Stadtrates Zeitz vom 12.12.2019 - TOP 27 – Nachreichung des Leistungsverzeichnisses zum Auftrag.

Herr Thieme bittet, Fragen, die nicht spontan in der Sitzung beantwortet werden können, eine Woche vor dem Sitzungstermin schriftlich einzureichen.

Es stelle sich die Frage, wie damit umzugehen sei, dass ein oder mehrere Stadträte ihre Verschwiegenheitspflicht gebrochen haben. Wie kann es sein, dass in einem Verfahren, das seit Februar des Jahres laufe und immer wieder kommuniziert wurde, wo es ganz viele Umfragen, Beteiligungen und Aufforderungen der Mitwirkung sowie ein Informationsvideo zur Faktenklärung gab, wo in den Ausschüssen vorberaten wurde, man dann einen Tag vor der Stadtratratssitzung vollkommen in Frage stelle und einem plötzlich auffalle, dass das mit der Nichtöffentlichkeit nicht in Ordnung sei und die Bürgerbeteiligung angeblich fehle.

Herr Thieme weist darauf hin, dass es um das Logo der Stadtverwaltung gehe und die Stadträte in das Verfahren der Erstellung dieses Logos mit einbezogen wurden, was jedoch nicht zwingend sei. Die Vorgehensweise werde daher für nicht nur nicht konstruktiv, sondern vielmehr für destruktiv gehalten. Das Corporate Design und das Logo werden für die Homepage benötigt, deren Erstellung sich weiter verzögern würde. Das Stadtwappen und die Stadtfarben werden auch weiterhin verwendet und sollen nicht geändert werden.

Herr Eckel begründet, weshalb die Fraktion B90/Die Grünen/FDP dem Antrag der Fraktion ALL/FDP/FWT nicht zustimmen werde. Die Stadtverwaltung habe im Leitbildprozess von der Bürgerschaft den Auftrag erhalten, ein Corporate Design auf den Weg zu bringen. Dafür sollte eine Ausschreibung erstellt werden. Dagegen könne eine öffentliche Beteiligung nur in Form eines Wettbewerbes erfolgen.

Herr Heller, Fraktionsvorsitzender Die Linke./ZfZ, bemängelt, dass die Transparenz in diesem Verfahren nicht gegeben gewesen sei und die Fraktion die Eilentscheidung des Oberbürgermeisters nicht mitgetragen habe. Der Prozess als solcher werde angezweifelt. Die Öffentlichkeit solle am Prozess beteiligt werden. Aus diesen Gründen werde die Fraktion Die Linke./ZfZ der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Dr. Altmann stellt den Änderungsantrag der Fraktion ALL/AFD/FWT zur Abstimmung:

„Der Tagesordnungspunkt 28 – Entscheidung über Logo und Corporate Design für die Stadt Zeitz – wird in den öffentlichen Teil einer folgenden Stadtratssitzung verlegt. Dieser Stadtratssitzung ist eine Bürgerbeteiligung zum neuen Logo und Corporate Design der Stadt Zeitz voranzustellen.“

Abstimmung zum Antrag:

  13 Ja

13 Nein

     2 Enthaltungen

Damit ist der Änderungsantrag nicht bestätigt.

Abstimmungsergebnis zur Tagesordnung: