Auszug - Anfragen zum Bericht des Oberbürgermeisters  

Martin Exler, Fraktionsvorsitzender Zeitz21:

1. Frage: zu Gewerbeansiedlungen in Zeitz Rasberg

Ein Unternehmer wollte vor einiger Zeit in Zeitz-Rasberg investieren (ehemalige Eisengießerei Rasberg) und eine Photovoltaikanlage bauen. Der Antrag wurde nicht im Stadtrat behandelt. Warum wird diese Anlage nicht genehmigt?

Antwort: Herr Thieme

Bei der Fläche in Rasberg handelt es sich um eine Fläche im Eigentum der MDSE. Diese Gesellschaft verwaltet belastete Flächen in Sachsen-Anhalt und untersteht dem Wirtschaftsministerium. Die Errichtung von Photovoltaikanlagen ist auf dieser Fläche aus verschiedenen Gründen nicht möglich. Zum einen möchte das die Stadt Zeitz nicht, weil der Stadtrat vor einiger Zeit Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen definiert hat. Auf den Gewerbeflächen soll sich bevorzugt produzierendes Gewerbe ansiedeln. Ein weiterer Aspekt ist, dass die Bürger in Rasberg es nicht begrüßt hätten, dort Photovoltaik vor der eigenen Tür zu haben. Das war insoweit auch die Meinung des Bauausschusses, in dem dies diskutiert worden war. Geklärt ist auch nicht die Frage, ob die Flächen dann im Eigentum der MSDE verbleiben oder diese Fläche nach den üblichen 20 Jahren durch Photovoltaik auch darüber hinaus blockiert sind, was im Zweifel der Fall ist.

2. Frage zu Gewerbeanmeldungen– zur schriftlichen Beantwortung

Es wird um Prüfung gebeten, ob der Bereich Gewerbeanmeldung vielleicht sinnvoller in der Wirtschaftsförderung untergebracht sei?

3. Frage zu Beantwortung von Anfragen – zur schriftlichen Beantwortung

Am 25. August 2020 wurden durch die Fraktion Zeitz21 mehrere Fragen (u.a. zu Stellenausschreibungen, Jahresticket, Spielgerätesteuer, Parkplatz-App) zur schriftlichen Beantwortung eingereicht. Eine Beantwortung steht noch aus. Wann kann mit einer Antwort gerechnet werden?

Frage zu Baumfällungen:

Dr. Reiche, Fraktion Zeitz21:

Die geplanten Baumfällungen in der Freiligrathstraße und am Bahnhofsvorplatz sollten nochmals hinterfragt werden. Es gibt Maßnahmen und Möglichkeiten, wie man Straßenbaumbestand schützen kann. Geregelt ist dies in der DIN 18920. Am Bahnhofsvorplatz sollen jetzt 48 Bäume gefällt werden. Geplant ist die Nachpflanzung von 26 Bäume an Ort und Stelle. Das ist viel zu wenig Baumbeschattung.

Warum werden zu diesen Themen Informationsvorlagen und keine Beschlussvorlagen erstellt?

Antwort: Herr Thieme

Im Grunde genommen ist es so, dass wir versucht haben zu vermitteln. Für jeden Baum ist eine Einzelfallprüfung vornehmen und zu prüfen, ob es notwendig ist, ihn zu fällen oder möglich ist, ihn zu erhalten. Gerade die Maßnahme Busbahnhof wurde im Bauausschuss umfassend vorgestellt, diskutiert und beraten. Die Durchführung der Baumaßnahme sollte technisch sinnvoll sein. Für den Busbahnhof ist im Übrigen eine Überdachung geplant.

Frage zur Ansiedlung von Projektbüros:

Frau Späte, Fraktionsvorsitzende CDU:

Welche Räumlichkeiten können durch die Projektbüros genutzt werden? Wurde Kontakt mit z.B. privaten Vermietern aufgenommen?

Antwort: Herr Thieme

Es gibt noch keinen Mietvertrag und es wurde auch noch kein Antrag gestellt. Die Büros sollen öffentlichkeitswirksam in der Innenstadt platziert werden. Als Lage bietet sich das Objekt Roßmarkt 13a mit großen Schaufenstern (Roßmarkt/Ecke Kramerstraße) an. Möglich wäre auch ein Gemeinschaftsbüro/CoWorking Space zusammen mit der Firma Dataport und anderen Büros, die sich um Zukunftsthemen Digitalisierung und Strukturwandel kümmern.

Nachfrage Frau Späte:

Kann davon ausgegangen werden, dass die Beantragung und die Fördermittelbewilligung in diesem Fall dann so rechtzeitig erfolgt, dass Ausstattung, Ausstattungsgegenstände und andere objektive Notwendigkeiten für solche Büros nicht wieder im Vorfeld über die Stadt generiert werden müssten?

Antwort: Herr Thieme

Die Frage ist letztendlich, welche Förderungen über das STARK-Programm möglich sind. Der Antrag muss erst bearbeitet werden.

Herr Nicolai, Fraktion ALL/FDP/FWT:

1. Frage zur Vermietung von Räumlichkeiten im Herrmannschacht:

Wird bei der Vermietung von Räumlichkeiten auch den Herrmannschacht gedacht?

Antwort: Herr Thieme

Der Herrmannschacht hat leider das Problem, - auch wenn er thematisch am Strukturwandel dran ist - dass er im Außenbereich liegt. Die Unterbringung der Büros im Innenstadtbereich ist wesentlich geeigneter.

2. Frage zur Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Theißen

Wie verhält es sich mit der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr in Theißen?

Antwort: Frau Weber

Das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr ist in der Werkstatt und wird repariert. Nach der Reparatur steht es wieder zur Verfügung.

Frage zu Straßensperrungen im Stadtgebiet:

Dr. Altmann, Fraktion CDU:

Gibt es ungefähr eine Zeitvorstellung, wie lange sich die Straßensperrungen im Bereich der Unterstadt (Geschwister Scholl-Straße und Bahnhofstraße) noch hinziehen werden?

Antwort: Herr Immisch, Fachbereichsleiter Technisches Zeitz

Der Zeitplan wird an das Protokoll angefügt.

Es gibt zurzeit einige Maßnahmen - der Kreisverkehr in der Wasservorstadt, die Freiligrathstraße, die Baenschstraße und ab nächstem Jahr der Busplatz.

Frage zur Digitalisierung der Grundschulen:

Herr Forner, Fraktion Freie Wähler:

Ist geplant, auch die Grundschulen, wie zum Beispiel die GS Nonnewitz, mit Computern auszurüsten?

Antwort: Frau Langenberg, Fachgebietsleiterin Soziales Zeitz

Die Umsetzung des Programmes ist in Jahresscheiben auf die Grundschulen auf die Grundschulen aufgeteilt, Es sind alle Schulen vorgesehen, natürlich auch die beiden Grundschulen in Nonnewitz und Kayna.