Auszug - Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung  

Anträge auf Ergänzung oder Erweiterung der Tagesordnung werden wie folgt gestellt:

Antrag der Mitglieder des Ortschaftsrates Jens-Uwe Rauschenbach, Lutz Röhrborn und Maik Sauppe:

„Der Ortschaftsrat Kayna beauftragt die Ortsbürgermeisterin zur nächsten Sitzung den Geschäftsführer des AZV Weiße Elster/ Hasselbach/ Thierbach und einen Vertreter des Bauordnungsamtes der Stadt Zeitz einzuladen, damit diese über den Sachstand zum Bau der Kläranlage Kayna und des Genehmigungsverfahrens berichten.

Begründung: Die Kläranlage in Kayna wird an einem umstrittenen Standort gebaut. Auch auf mehrere Anfragen von Ortschaftsräten erhielten diese keine ausreichenden Antworten zum Sachstand. Da die Kläranlage durch Beiträge der Bürger finanziert wird, haben sowohl die Einwohner von Kayna als auch die Mitglieder des Ortschaftsrates Kayna ein Recht, aktuelle Informationen zum Sachstand durch den Bauherren als auch die baugenehmigende Behörde zu erhalten.“

Allen Mitgliedern des Ortschaftsrates liegt dieser Antrag, der am 26.10.2020 per E-Mail bei der Ortsbürgermeisterin eingegangen ist, als Tischvorlage im Wortlaut vor.

Abstimmung zum Antrag:

Abstimmungsergebnis:

Gesetzl. Anzahl der Mitglieder:  9 (ein Mandat ist unbesetzt)

davon anwesend:    6

Ja-Stimmen:     6

Nein-Stimmen:    0

Stimmenthaltungen:   0

von der Abstimmung gemäß

§ 33 KVG LSA ausgeschlossen: 0

Der Antrag wird unter Top 10 neu in die Tagesordnung aufgenommen. Alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung zur geänderten Tagesordnung:

Abstimmungsergebnis: