Auszug - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021 der Stadt Zeitz und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen und Anlagen  

Der Haushalt 2021 für FB Ordnungswesen wurde durchgegangen.

Zum Produktkonto 12600 – Brandschutz hatte die Fraktion FREIE WÄHLER im Vorgang der Sitzung bereits Fragen an die Verwaltung gestellt.

Dr. Müller bedankte sich bei Frau Weber für die bereits vorliegende Beantwortung dieser Anfragen.

Dr. Müller stellte im Namen seiner Fraktion folgende Anträge zur Kostendämpfung:

1. Altersabgänge werden nicht mehr durch Neueinstellung ersetzt.
2. SGL und stellv SGL nehmen nicht mehr am 24- Stunden Dienst teil.
   Deren Aufgaben sind andere und die VG – Gruppe 9c und 10 mit Zuschlägen für Nacht. Samstags- und Feiertagsarbeit sind viel höher als die in der Eckvergütung 7 und 8.
3. Es ist zu prüfen ob der 24 Stunden Dienst am Wochenende notwendig ist. Viele Einsätze erfordern gar keine Anwesenheit von einer höheren Führungsqualifikation (Zugführer- Verbandsführer)
   Außerdem können das auch die Ehrenamtlichen Kräfte leisten. Bei Bedarf können die hauptberuflichen Kräfte genau wie die ehrenamtlichen allarmiert werden.
4. Könnte überhaupt geprüft werden, ab ein 24 Stunden Dienst erforderlich ist? Hier könnte die größte Kosteneinsparung erfolgen.
   Gemäß Brand- und Hilfeleistungsgesetz Sachsen Anhalt, führt nämlich er Stadtwehrleiter die Feuerwehr im Einsatz. Nur in Zeitz ist das anders.

Frau Weber brachte noch einmal zum Ausdruck, dass keinesfalls beabsichtigt ist, die Feuerwehr zu einer Berufsfeuerwehr zu entwickeln.

Im letzen Jahr wurden 4 neue Stellen besetzt und jetzt stehen insgesamt 21 Einsatzkräfte mit Sachgebietsleiter und Wachleiter zur Verfügung. Sie informierte über die Umstellung der Dienste.

Herr Heinrich machte einige fachliche Erläuterungen zu den durch die Fraktion gemachten Ausführungen und Anträgen.

Herr Eckel führte aus, dass Anträge ziemlich konkret und verbindlich sind.

Er wollte wissen, ob die Vorgaben der Risikoanalyse mit den Festlegungen zur personellen Besetzung und die Zeiten zur Erreichung der Einsatzorte erfüllt werden.

Zu dem Antrag Altersabgänge nicht durch Neueinstellungen zu ersetzen, möchte er an Hand der aktuellen Altersstruktur mal wissen, was es bedeutet, wenn Altersabgänge nicht durch Neueinstellungen ersetzt werden würden. Diese Information muss nicht gleiche erfolgen.

Herr Heinrich informierte über die Vorgaben der Einsatzzeiten und erforderlichen Einsatzkräfte.

Frau Weber ging noch einmal auf den 2. Antrag zum Einsatz der Führungskräfte am 24-Stunden-Dienst ein. Dies ist grundsätzlich auch nicht vorgesehen, aber durch Ausfälle manchmal notwendig um die Dienstzeiten abzudecken.

Dr. Müller korrigierte im Hintergrund der Informationen und Diskussion, dass die Anträge 1 und 2 auch in Prüfaufträge umformuliert werden sollen.

Frau Späte erinnerte noch einmal an die Diskussion im Vorfeld zum Beschluss der Risikoanalyse. Mit dem Beschluss wurde eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Mit den Anträgen kann ihrerseits so nicht mitgegangen werden.

Herr Nicolai hatte zwei Fragen:

1. Wie können die Ortswehren besser in die Beschaffung von  Ausrüstung und Schutzbekleidung einbezogen werden? Sein Vorschlag wäre, ein entsprechendes Budget für die einzelnen Ortswehren festzuschreiben, die Ortswehren zu informieren und besser einzubeziehen.
2. Feuerwehrgerätehaus in Theißen soll für neues Einsatzfahrzeug umgebaut werden. Die Beschaffung des Fahrzeuges hat sich ja nach hinten verschoben. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Herr Heinrich beantworte die Fragen wie folgt:

Die einzelnen Ortswehren werden einbezogen und bringen sich sehr gut ein. Bekleidung kann immer beantragt werden, wenn diese nicht mehr den Normen entspricht oder defekt ist. Die Einsatzkräfte bekommen auch nach einem Brandeinsatz Wechselsachen, damit die anderen in die Reinigung gehen können. Alles was die DIN- und Mindestausstattung einer Feuerwehr betrifft, ist da.

Zum Feuerwehrgerätehaus Theißen, hier wurde sich in einem Termin mit dem Ortswehrleiter Herrn Mühlnickel abgestimmt, was ist angedacht und was ist machbar. Herr Mühlnickel hat sich geäußert, dass ein Anbau nicht notwendig ist, ein evtl. zu beschaffendes Fahrzeug würde auch Platz haben. Es müsste lediglich die Lüftungsanlage umgebaut werden und das wäre ausreichend und ein größerer Umbau nicht notwendig.

Frau Weber hat die die nach der Diskussion umformulierten Anträge von Dr. Müller allen Ausschussmitgliedern noch einmal eingeblendet und Dr. Müller gebeten, diese Anträge auf Richtigkeit zu prüfen.

Dr. Müller stimmte den umformulierten Anträgen zu.

Die Anträge lauten wie folgt:

Es ist zu prüfen, ob

1. Altersabgänge im Bereich der Feuerwehr nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt werden.
2. Ob SGL und stellvertretende SGL am 24-h-Dienst teilnehmen sollen.
3. Ob der 24-h-Dienst am Wochenende notwendig ist.
4. Inwieweit ein 24-h-Dienst grundsätzlich erforderlich ist.

Die Anträge wurden durch Herr Nicolai einzeln zur Abstimmung gestellt.

ANTRAG 1

ANTRAG 2

ANTRAG 3

ANTRAG 4

Somit sind alle vier Anträge abgelehnt.

Die vorliegende Beschlussvorlage wurde durch Herrn Nicolai mit der namentlichen Abfrage des Votums zur Abstimmung gestellt:

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2021 und den dazugehörigen Haushaltsplan mit seinen gesetzlichen Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis: