Auszug - Anfragen sowie Informationen  

Anfrage Herr Dr. Müller: An die Freien Wähler ist die Bitte herangetragen worden, bei der Errichtung eines Fußgängerüberweges im Platanenweg zwischen Bushaltestelle und Grundschule behilflich zu sein. Die Hürden diesbezüglich sind recht hoch, so dass ein Antrag zur Prüfung gestellt wird, inwieweit ein solcher realisierbar ist, alternativ die Errichtung einer Querungshilfe analog in der Käthe-Niederkirchner-Straße in Höhe Gymnasium Haus II.

Antwort Frau Vincenz: Die Anfrage liegt bereits schriftlich vor und ist in Prüfung. Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften wird es wohl nicht möglich sein, einen Fußgängerüberweg dort zu errichten. Es wird derzeit nach einer Alternativlösung mit der PVG gesucht. Ob es möglich ist, die Schulbushaltestelle auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen. Dies wird derzeit durch die PVG geprüft. Ob eine Querungshilfe errichtet werden kann, wird auch geprüft.

Herr Worms möchte sich für die gute Zusammenarbeit bei den Mitarbeitern des SG Sicherheit und Ordnung für ihre Einsatzbereitschaft bei der Problematik Fockendorfer Grund recht herzlich bedanken!

Herr Dr. Müller spricht noch einmal den Zustand rund um die Altglascontainer an. Ihm sind da nicht nur Scherben, sondern auch Müll und Unkraut aufgefallen. Was sehr scheußlich aussieht. Hier muss gehandelt werden.

Dies wird von der Verwaltung mitgenommen.

Herr Hedrich möchte wissen, ob es schon Erkenntnisse über den Containerbrand in der Martin-Planer-Straße gibt?

Dies wurde von Frau Weber verneint.

Herr Hedrich spricht nochmals die zugeparkten Straßen im Musikerviertel an. Er bedankt sich beim SG Ordnung und Sicherheit für die Durchgeführten Kontrollen. Trotz verstärkter Kontrollen und Verwarnungen durch das Ordnungsamt sei keine Besserung eingetreten. Die Autofahrer haben oft gar keine Einsicht. Herr Hedrich fordert drastischere Maßnahmen, wie Abschleppen o.ä.

Antwort Frau Katja Vincenz bestätigt, dass über 60 Verwarngelder ausgesprochen

worden sind. In der Robert-Schumann-Straße 33, in der Gutenbergstraße 16 und in der Mozartstraße 12. Härtere Maßnahmen, wie das Abschleppen oder eine Kralle anbringen,

sind erst einmal noch keine Option, denn da müssen bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein! Zuerst müssen nun einmal Verwarnungen ausgesprochen werden. Leider sind viele Bürger resistent und bezahlen lieber das Verwarngeld.

Beantwortung Anfrage Dr. Müller zur Verwendung von Krallen für Parksünder zum Protokoll:  für Vollstreckungsbeamte möglich und als Zwangsmittel

Nachfrage Herr Hedrich, ob bekannt ist, ob das immer dieselben Falschparker sind?

Dies wird von der Verwaltung mitgenommen und geprüft.

Beantwortung zum Protokoll: Bisher betrafen die Verwarnungen immer unterschiedliche Fahrzeuge!

Anfrage Herr Woschee, wie lange die Baustelle Steinsgraben/Zeppelinstraße noch bleibt. Für die Fahrzeuge die den Steinsgraben hochfahren, ist der Rechtsverkehr nicht einsehbar.

Nimmt die Verwaltung mit – Beantwortung durch das SG Straßenbau und Verkehr.

Beantwortung zu Protokoll: Die Baustelle ist nicht mehr da.

Anfrage Herr David Müller zum Einsatz des mobilen Blitzers wird im nichtöffentlichen Teil beantwortet.