Auszug - Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Stadt Zeitz für die Haushaltsjahre 2022 bis 2027  

Frau Schürmann gibt einen Überblick über den Gesamthaushalt der Stadt Zeitz sowie Ausführungen zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Sie händigt ein Dokument mit Änderungen zur Haushaltssatzung an alle Mitglieder des Ortschaftsrates aus. Die Änderungen kommen aufgrund niedrigerer Energiekosten in Folge des Wechsels des Energieversorgers zustande.

Herr Köstler fragt, warum das Diagramm im Punkt 4 des  Haushaltskonsolidierungskonzeptes nur bis 2025 geht, obwohl die Fortschreibung bis 2027 vorgesehen ist. Eine jährliche Verschiebung in Höhe von 10 Millionen Euro ist auch unklar. Des Weiteren vermisst er die ausstehenden 2.000,00€ für die Ortschaft Theißen, welche noch von der Stadt Zeitz zurückgezahlt werden müssen. Außerdem erkundigt er sich nach dem neuen Feuerwehrauto, da für das Jahr 2022 kein Geld dafür eingeplant ist.

Frau Schürmann erklärt, dass für das Jahr 2023 die Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 450.000,00€ vorhanden ist. Dadurch kann im Jahr 2022 der Auftrag ausgelöst und für das Jahr 2023 kann die Lieferung vorgesehen werden.

Herr Köstler erklärt, dass sich die Lieferzeiten erhöht haben und eine Lieferung im Jahr 2023 nicht möglich sein wird. Der Ansatz müsste für das Jahr 2024 vorgesehen werden. Eine Ausschreibung muss zeitnah erfolgen.

Herr Saar weist darauf hin, dass sich bereits zwei Leute der FFW Theißen angeboten haben bei der Auswahl des Fahrzeuges zu helfen, da diese am besten wissen, was gebraucht wird. So können unnötige Kosten durch nicht genutzte Ausstattung gespart werden. Je länger die Zeit vergeht, desto höher werden die Preise.

Frau Dölz erkundigt sich nach den fallenden Kosten der Fahrzeughaltung der Feuerwehr. Bei einem älteren Auto werden mehr Reparaturen anfallen. Demnach müssten die Kosten steigen. Außerdem besteht Klärungsbedarf bei der Höhe der Grundsteuer, da diese nach 2021 erst gezahlt wird und den Reinigungskosten.

Herr Saar stellt die Frage, ob die Reinigung der Feuerwehr übernommen wird, da die Kosten darauf hin deuten. Zusätzlich müssen die Ortswehrleiter über das Budget in Kenntnis gesetzt werden, damit diese Anträge stellen können.

Herr Meinecke erklärt, dass die Stadt Zeitz eine Grundreinigung in Höhe von 1.000,00€ anbietet.

Herr Ham erkundigt sich nach der Straßenbeleuchtung im Birkenweg bzw. Heinrich-Heine-Straße. Dafür waren bei einer Haushaltsstelle 10.000,00€ eingeplant. Im Granaer Weg und in der Kurzen Straße fehlt diese ebenfalls. Bis letztes Jahr konnten Straßenausbaubeiträge beantragt werden.

Frau Schürmann bestätigt die Anmeldung im Jahr 2021. Jedoch können durch den Kreditbedarf nur Maßnahmen durchgeführt werden, welche unabweisbar sind. Da die Straßenbeleuchtung freiwillig ist, zählt diese nicht dazu.

Herr Ham erkundigt sich nach den Abstimmungsergebnissen zum Haushaltskonsolidierungskonzept in den anderen Ortschaften. Frau Langenberg gibt die Ergebnisse bekannt.

Herr Ham weist auf die Investitionspauschale in Höhe von 100.000,00€ hin. Bei Gegenrechnung fließen nur 10.000,00€ in die Ortschaft Theißen. Trotz Einstellung freiwilliger Aufgaben wird sich das Defizit weiterhin erhöhen. Ohne Hilfe vom Land ist kein Ende in Sicht.

Herr Köstler erkundigt sich nach den Reinigungskosten im Hort Nonnewitz. Herr Meinecke erklärt, dass dies die Reinigungskosten wegen der Baumaßnahmen und dem Umzug sind.

Herr Köstler sagt, dass die Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer der Attraktivität der Region für junge Leute entgegen wirkt.

Frau Schürmann erklärt, dass die Erhöhung der Grundsteuern durch die Haushaltsanalyse zustande kommt. Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Die Zahlen beruhen auf Landesdurchschnitt.

Frau Rothe erklärt, dass die Konkurrenz durch die Nachbarortschaften besteht. Diese liegen nun weitaus unter der Stadt Zeitz.

Frau Dölz hat die genauen Zahlen dazu erfasst. 7 Ortschaften liegen darunter.

Herr Saar fügt hinzu, dass die Corona Situation kleinen Betrieben bereits geschadet hat. Nun haben diese noch höher Abgaben.

Herrn Köstler ist aufgefallen, dass auf Seite 38 der Verkauf des Grundstückes der Schulstraße 9 aufgelistet ist. Der Ortschaftsrat Theißen hat dies bereits ausdrücklich abgelehnt.

Frau Dölz erkundigt sich nach den hohen Niederschlagungen auf Seite 31. Es sollte nachgeschaut werden, ob seitens des Landes Sachsen-Anhalt Maßnahmen dazu ergriffen werden können. Sie weist außerdem auf einen Fehler auf Seite 14 bei der Maßnahme 29 hin. Des Weiteren hat sie Fragen zu den Miet- und Heizkosten auf Seite 18.

Herr Ham thematisiert die Braunkohlestrukturförderung. Andere Kommunen rufen Fördermittel ab. Bei den betroffenen Menschen kommt nichts an. Er stellt sich die Frage wer die Weiterverarbeitung der Vorschläge entscheidet.

Herr Forner erkundigt sich nach den Personalkosten des Freibades, da dieser der Betreiber zu zahlen hat aber bis 2024 119.000,00€ vorgesehen sind. Außerdem ist auf Seite 34 der Satz zur Reduzierung der Öffnungszeiten des Freibades unpassend.

Frau Langenberg erklärt, dass ab 2023 an einer anderen Lösung für den Betrieb gearbeitet wird. Falls eine Lösung nicht zustande kommt, sind die Kosten vorsichtshalber eingeplant, sodass es zu keinem Notstand kommt.

Herr Köstler erkundigt sich nach den ausstehenden Baumaßnahmen des Spielplatzes im Theißener Bad.

Frau Langenberg erklärt, dass die Firma mit dem Auftrag nicht reagiert hat. Nun müssen neue Angebote eingeholt werden. 2022 soll die Umsetzung erfolgen.

Herr Forner weist darauf hin, dass bei Eröffnung des Freibades die Baumaßnahme abgeschlossen sein muss.

Frau Schürmann nimmt alle aufgekommenen Fragen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: