Auszug - Machbarkeitsbetrachtung Sozialbau  

Hr. Exler, Fraktion Freie Wähler

Die Fraktion möchte, angelehnt an den Beschluss aus 2019, dass die Sekundarschulen an den Burgenlandkreis abgegeben werden unter der Maßgabe, dass die Sekundarschule in der Schillerstraße und die Grundschule im Gebäude der Schillerstraße erhalten werden. Entsprechend dem Schulgesetz muss der Burgenlandkreis Sekundarschulen übernehmen, wenn es sich um eine reine Sekundarschule handelt. Dies ist am Schwanenteich der Fall. Im Zuge dessen hat die Fraktion den Beschlusstext, wie aufgeführt, geändert. Das Ziel ist, dass die Sekundarschulen zukünftig vom Burgenlandkreis verwaltet werden. Die Fraktion möchte, durch diesen Antrag, auch eine positive Auswirkung auf den Haushalt bewirken.

Hr. Thieme, Oberbürgermeister

Die Übertragung der Schulträgerschaft und die Übertragung der Gebäude sind unterschiedliche Aspekte in diesem Prozess.  Im innerstädtischen Bereich gibt es kein Grundstück, welches groß genug für ein neues Schulgebäude wäre. Des Weiteren gibt es keine Fördermittelprogramme für den Neubau einer Grundschule und ohne Fördermittel ist dies nicht umsetzbar. Jedes neue Gebäude verursacht neue, hohe Kosten, so dass eine Konsolidierungswirkung im Falle eines Neubaus eines neuen Schulgebäudes nicht eintreten würde. Außerdem war es 2019 einhellige Meinung im Stadtrat, beide Schulen nicht auseinanderreißen zu wollen, um das gewachsene soziale Gefüge zu erhalten.

Hr. Gast, FBL Technisches Zeitz

Die aktuell beauftragten Planungen laufen bis zur Phase 4. Die Fördermittel werden im Herbst beantragt und danach geht es in Detailplanungen.

Abstimmung über den geänderten Beschlusstext:

Beschluss:

Der Oberbürgermeister soll prüfen,

welche Möglichkeiten es gibt, im Bereich der Altstadt von Zeitz, auf städtischen Grundstücken den Bau einer Grundschule für 120 Schüler zu ermöglichen. Mit Partnern sollen insbesondere ÖPP-Modelle (Öffentlich-Private Partnerschaft)betrachtet werden. Das Ergebnis dieser Betrachtung, gegebenenfalls als Zwischenergebnis, soll dem Stadtrat schnellst möglichst vorgelegt werden…

Änderung des Beschlusstextes (Fraktion Freie Wähler, 14.07.2022):

Der Oberbürgermeister soll prüfen,

welche Möglichkeiten es gibt,

1. Die Grundschule Stadtmitte und die Sekundarschule III im Schulgebäude Schillerstraße/Pestalozzistraße medientechnisch getrennt als zwei Schulen in einem Gebäude zu betreiben.

2. Im Bereich der Altstadt von Zeitz, auf städtischen Grundstücken
   den Bau einer Grundschule für 120 Schüler zu ermöglichen. Mit Partnern sollen insbesondere ÖPP-Modelle (Öffentlich-Private-Partnerschaft) betrachtet werden.

Das Ergebnis dieser Betrachtung, gegebenenfalls als Zwischenergebnis, schnellst möglichst dem Stadtrat vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: