Auszug - Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Zeitz  

Herr Nicolai informiert, dass er eine Anfrage zum Thema Kloster Posa und Veranstaltungen betreffend an Frau Weber gegeben hat. Frau Weber wird diese schriftlich beantworten.

Herr Voigt informiert über Müllablagerungen im Gartenbereich des Gebäudes Stadtmauer 8 und möchte wissen, ob das die Stadtverwaltung weiß und wie hier weiter vorgegangen wird? Das Gebäude wurde im vorigen Jahr verkauft!

Antwort zu Protokoll durch das SG Ordnung und Sicherheit:

Da das Grundstück Stadtmauer 8 Privateigentum ist, ist es der Stadtverwaltung nicht möglich, die Müllablagerung zu beseitigen. Nach Besichtigung am 15.09.2022 wurde festgestellt, dass der Eigentümer die Müllablagerungen auf seinem Grundstück entfernt hat!

Frau Wendland möchte den Sachstand zur wilden Müllablagerung in der Alten Ziegelei wissen?

Frau Poser informiert, dass diese in den nächsten Tagen durch die ZiaG beräumt wird!

Herr Herrmann hat eine Anfrage zur Baustelle Steinsgraben. Die Anwohner des Gebäudes Am Kalktor 5 fahren über die Parkanlage, um auf ihr Grundstück zu gelangen. Ist dies genehmigt worden?

Frau Weber informiert, dass es dort einen ausgewiesenen Behindertenparkplatz gibt und der Inhaber des Behindertenausweises darf darüber fahren, die Anderen nicht!

Nochmalige Prüfung des Sachverhaltes und Antwort zu Protokoll.

Beantwortung zu Protokoll durch die Straßenverkehrsbehörde:

Da ja nur die widerrechtliche Befahrung der Baustelle verhindert werden soll, wurde angewiesen, den Bauzaun entlang der Baustelle aufzustellen. Somit kann der Inhaber des Behindertenparkausweises wie vorher genehmigt, den Park weiterhin für ihre Zwecke überfahren.

Herr Eckel äußert, dass der Johannesfriedhof das ganze Jahr in einem top Zustand ist möchte wissen, weil es einen Vertrag mit der Ev. Gemeinde gibt, den die Stadt gekündigt hat. Er möchte wissen, wie sich die Stadtverwaltung die künftige Pflege dieser Anlage vorstellt?

Weiterleitung an SG öffentliches Grün/Baumschutz

Beantwortung zu Protokoll durch das SG öffentliches Grün/Baumschutz

Aktueller Sachstand:

• Die evangelische Kirchengemeinde ist Eigentümer des Grundstücks Johannisfriedhof.
• Der Pachtvertrag zur Nutzung und Umgestaltung als öffentlicher Bürgerpark zwischen der Kirche als Verpächter und der Stadt Zeitz als Pächter über die Dauer von 30 Jahren endet am 31.12.2027.
• Ziel der Kirche ist es, den Friedhof nach dem Zeitablauf an die Stadt Zeitz zu übertragen.
• Die Stadt Zeitz ist bereits gegenwärtig finanziell nicht in der Lage, alle ihre Parkanlagen und Grünflächen im nötigen Umfang zu pflegen, deshalb wird der Pachtvertrag voraussichtlich nicht über den 31.12.2027 verlängert. Damit liegt die alleinige Verantwortung wieder bei der Kirche.
• Die Grabmale der verdienten Zeitzer Persönlichkeiten haben einen hohen stadtgeschichtlichen Wert und eine große Bedeutung für die Stadt Zeitz und müssen erhalten werden. Auf dem Johannisfriedhof befinden sich 8 dieser Grabstätten. Für die Pflege der insgesamt 34 Gräber verdienter Zeitzer Persönlichkeiten im Stadtgebiet erhält die Kirche seit dem Jahr 2021 einen jährlichen Betrag in Höhe von 3.500 €.
• Die Stadt Zeitz bezuschusst die Pflege und Unterhaltung des Johannisfriedhofs mit jährlich 4.900,00 €
• Folgende bauliche Maßnahmen wurden im Jahr 2004 und danach durch die Stadt Zeitz finanziert: 242.132 € für die Sanierung der Johanniskapelle, 2.045 € Planungsleistung für die nördliche Gruftkapelle und 5.600 € für das Bauvorhaben nördliche Gruftkapelle
• Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand kann die Stadt Zeitz leider keine finanziellen Mittel über den Strukturwandel für den Johannisfriedhof erhalten.

Herr Hedrich spricht das unberechtigte Parken in den Straßen z.B. in der Mozartstraße / Gutenbergstraße an. Es sollte dort mit den ausländischen Bürgern gesprochen werden, da diese immer noch auf den Sperrlinien im Kurvenbereich stehen!

Verwaltung nimmt dies noch einmal verstärkt in die Kontrollen auf.

Herr Schenk spricht die Nutzung der landwirtschaftlichen Wege, und zwar konkret im Bereich Pirkau, Unterschwöditz, Bornitz an. Seit einiger Zeit entwickeln sich diese Wege immer mehr zu Umgehungsstraßen, d.h. der Verkehr der von Hohenmölsen kommt und nach Zeitz will, fährt nicht mehr über Nonnewitz, sondern fährt schon in Pirkau ab und fährt über die landwirtschaftlichen Wege nach Unterschwöditz und dann über Zangenberg nach Zeitz. Das Ganze hat sich noch verstärkt, seit der Autobahnzubringer zur 38 fertig ist. Nun findet ein enorm hohes Verkehrsaufkommen in den Morgen- und Abendstunden statt, obwohl diese Wege eigentlich nur für den landwirtschaftlichen Verkehr sind. Es gibt Probleme durch die unterschiedliche Beschilderung und es gibt auch keinerlei Kontrollen in dieser Richtung. Die Frage ist, wer kümmert sich in Zukunft um den Zustand der Wege? Es muss zeitnah eine Entscheidung getroffen werden bzw. eine klare Aussage gemacht werden, wie dort überhaupt zu verfahren ist!

Herr Nicolai bestätigt die Aussagen von Herrn Schenk!

Frau Weber wird das Problem der Beschilderung an die Straßenverkehrsbehörde zur Prüfung weiterleiten. Das Problem der fehlenden Kontrollen leitet Frau Weber an die Polizei weiter, da es sich hier um den fließender Verkehr handelt und hier nur die Polizei zuständig ist.

Herr Müller äußert, dass dies ein generelles Problem ist, nicht nur in Pirkau, einschließlich der anfallenden Vermüllung!

Herr Worms berichtet, das auf Kloster Posa illegale Müllablagerungen zurückgegangen.

Frau Wendland möchte wissen, ob es einen neuen Stand zum mobilen Blitzen gibt?

Frau Weber antwortet, dass es seit diesem Jahr 2 Stellen dafür gibt. Eine Stelle ist besetzt, die andere Stelle nicht. So wie die Stelle eingruppiert und mit 30 Stunden ausgeschrieben ist, wird es keine Bewerber geben. Dies wird Thema im Finanzausschuss werden, wenn die Vorlage zum Personalmanagement behandelt wird.

Herr Herrmann schlägt zum Problem des unberechtigten Parkens vor, pressewirksam mit der Feuerwehr Befahrungen, insbesondere in den engen Straßen, durchzuführen und gleichzeitig durch den Ordnungsbereich dokumentiert wird, dass die Zufahrt der Feuerwehr nicht gewährleistet ist und dies auch ahndet. (75 €)