Auszug - Bürgerbefragung zur maschinellen Fahrbahnreinigung an den Durchfahrtsstraßen der Ortschaften Würchwitz, Bockwitz und Loitsch  

Herr Reißmann: M.E. wurde in Kayna zuerst die Straßenreinigung der drei Hauptstraßen beschlossen, als die Bürger aber ihren Unmut äußerten, wurde die Bürgerbefragung durchgeführt und somit abgelehnt. Der OR soll nun aber nur entscheiden, ob die Bürgerbefragung stattfinden soll. Was ist, wenn der OR diese Bürgerbefragung nicht möchte? Wird die maschinelle Reinigung dann diktiert und somit zur Pflicht? Die Kosten von 2,60 €/m sind m.E. nur ein Anhaltspunkt und werden bestimmt noch neu kalkuliert. Die drei anwesenden Mitglieder der letzten OR-Sitzung im September haben die maschinelle Reinigung eindeutig abgelehnt, da hier wieder erneute Kosten auf die Anlieger und nicht auf die Verursacher zukommen. Um aber aus zuvor genannten Gründen nicht in die Pflicht zu geraten, rate ich zur Befragung.

Herr Hasselberger:  Er glaubt nicht, dass bei Ablehnung der Befragung durch den OR die maschinelle Reinigung automatisch kommen wird. Die Befragung kostet viel Geld für nichts. Die 2,60 €/m sieht er auch differenziert, der Aufteilungsschlüssel müsste dann nachgebessert werden.

Herr Wehrmann:  Es sollten die Straßenreinigungssatzung mit den Anschreiben an die Haushalte verschickt werden. Die Bürgerbefragung wird mit nachstehendem Abstimmergebnis bestätigt.

Abstimmungsergebnis: