Auszug - Informationen aus dem Fachbereich  

Frau Schürmann:

In Abstimmung mit dem Oberbürgermeister wurde vereinbart, dass der Haushaltsplan im April 2023 eingebracht wird. Der Investitionskredit ist im Dezember 2022 aufgenommen worden.

Frau Mokros:

Wie ist der aktuelle Stand bzw. das aktuelle Defizit, wieviel muss noch ausgeglichen werden?

Ab wann wäre die Bewirtschaftbarkeit des Haushaltsplanes gegeben?

Herr Thieme:

Er berichtet über die vielen Beratungen im Jahr 2022 mit den Fachbereichen und Sachgebieten zur Haushaltsplanaufstellung und vor allem zum Thema Konsolidierung. Nach dem Stand der ersten Anmeldungen lag das Defizit im Ergebnishaushalt trotz allem bei 17 Mio. Euro. Der Sanierungsstau spielt hierbei eine große Rolle wie auch Kostensteigerungen in vielen anderen Bereichen. Eine weitere Hochrechnung vom 20.12.2022 ergab dann ein Defizit in Höhe von 14 Mio. Euro. Diese beinhalten Mehrkosten im Bereich der Heizkosten von 1,6 Mio. Euro, beim Strom sind es 1,1 Mio. Euro, Personalmehrkosten mit einer Personalkostensteigerung durch Tariferhöhungen bei nur 2 % von 2,2 Mio. Euro, die Kreisumlage liegt bei zusätzlichen 1,4 Mio. Euro und Landeszuweisungen liegen bei 0,94 Mio. Euro weniger. Mehreinnahmen gibt es geringfügig bei der Einkommens- und Umsatzsteuer.

Aktuell werden alle Maßnahmen, die nicht zwingend sind, in Maßnahmelisten niedergeschrieben, welche dem Stadtrat auch vorgelegt und zur Diskussion gestellt werden.

Herr Dr. Reiche:

Demnach wurden 3 Mio. Euro bereits eingespart. Gibt es Beispiele für weitere Einsparungen?

Herr Thieme:

Es muss schlicht noch konsequenter gestrichen werden, auch wenn das Defizit nicht gänzlich verschwinden wird.

Auf der anderen Seite sind die geplanten Defizite der letzten zwei Jahre von insgesamt rund 8 Mio. Euro durch Verschiebungen so gar nicht eingetreten, sondern es haben sich insoweit sogar Überschüsse von mehreren Mio. Euro ergeben. Das ist im Hinterkopf zu behalten, denn die Defizite verschieben sich dem Grunde nach nur zeitlich. Faktisch haben wir jedoch bisher mindestens 11 Mio. Euro weniger ausgegeben als geplant.

Herr Worms:

Durch die Fraktion wurden im Rahmen der Gespräche zur Haushaltskonsolidierung Vorschläge unterbreitet. Es gibt noch Einsparungsmöglichkeiten, dies muss man allerdings wollen. Dies ist im Stadtrat zu diskutieren und abzustimmen.

Herr Thieme:

Die Konsolidierungsvorschläge werden zusammenstellt und im Ältestenrat bzw. Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Konsolidierungsmaßnahmen können nur umgesetzt werden, wenn im Stadtrat diese die Mehrheit mitträgt.

Frau Mokros:

Welcher ist der zuletzt aufgestellte Jahresabschluss, wie sind die Rücklagen mit welcher Höhe? Bei den Einsparmöglichkeiten sind die Personalkosten mit der größte Faktor. Um hier effektive Einsparungen zu erzielen ist es enorm wichtig, zu digitalisieren.

Wie ist dazu der aktuelle Stand?

Herr Thieme:

Dieses Thema wird Bestandteil des Stellenplans sein. Er würde zu Personalthemen aber ein separates nichtöffentliches Gespräch vorschlagen.

Herr Dr. Altmann:

Auch er gibt sein Statement zum Thema Haushaltsplan dazu ab. Nach seinem Empfinden ist es sehr erforderlich, dass, sobald belastbare Zahlen vorliegen, eine Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses einberufen werden sollte.

Information Herr Thieme:

Für die Ersatzvornahmen in der Rahnestraße und die zukünftigen Ersatzvornahmen in der Messerschmiedestraße hat die Stadt Zeitz eine 90 %ige Förderung erhalten.

Frau Schürmann:

Der aufgestellte Jahresabschluss von 2013 liegt vor. Dieser wurde durch den Stadtrat beschlossen. Derzeit wird an der Endfassung des Jahresabschlusses 2014 gearbeitet. Dazu ist auszuführen, dass im Jahr 2022 im Sachgebiet Rechnungswesen krankheitsbedingt viele Ausfälle zu verzeichnen sind. Seit Oktober ist die Anlagenbuchhalterin krankheitsbedingt ausgefallen.

Wie bekannt ist, wurden vom Land Erleichterungen zur Aufstellung der Jahresabschlüsse vorgelegt. Dazu gibt es einen Stadtratsbeschluss, die Erleichterungen in Anspruch zu nehmen. Die Erleichterungen können bis zum Jahresabschluss 2017 in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist, dass alle Buchungen vorliegen und durchgeführt werden. Schwierigkeiten bereiten insbesondere die Buchungen außerhalb des Haushaltsplanes der Stadt Zeitz durch Dritte, welche in den Haushalt aufgenommen werden müssen. Hier gibt es immense Nacharbeiten. Der Zeitplan orientiert sich an den steuerlichen Anforderungen. Hierzu ist es notwendig, dass die Aufarbeitung im Jahr 2025 für alle Jahresabschlüsse erfolgt ist. Aber es gestaltet sich sehr schwierig.