Auszug - Anfragen und Informationen  

Anfrage der Fraktion Freie Wähler zum Kleefeldplatz 3

Antwort Frau Poser:

Der Zustand ist bekannt. Der Bereich Denkmalschutz hat auch schon mehrfach versucht, mit dem Eigentümer Kontakt aufzunehmen. Die Schreiben sind angekommen, aber ohne jegliche Reaktion geblieben. Aktuell ist an den Eigentümer eine Anhörung geschickt worden, mit der Aufforderung das Grundstück zu sichern. Bei Nichtreaktion wird ein Bescheid folgen, ansonsten erfolgt die Ersatzvornahme zur Sicherung durch die Stadt. D.h. Absperrung mit einem Bauzaun. Auch das SG Bauordnung ist hier tätig.

Herr Thieme gibt zu bedenken, dass die Stadt die Sicherungsmaßnahmen aus dem städtischen Haushalt vorfinanzieren muss und dies zu Lasten anderer Maßnahmen geht. Leider gibt es im Moment sehr viele solcher Maßnahmen.

Information zu Protokoll: Am 16.02.2023 erfolgte die Absperrung mittels Bauzaun!

Herr Eckel nimmt an der Sitzung des Ordnungsausschusses teil.

Die anderen Fragen der Fraktion Freie Wähler werden von der Stadtverwaltung schriftlich beantwortet!

Herr Schenk hat eine Frage zum Winterdienst im ländlichen Bereich. Wer ist in den Ortschaften für Bereiche zuständig, wo es keine direkten Anlieger gibt? Konkret nannte er den Bereich der Bahnunterführung an der Verbindungsstraße Nonnewitz-Theißen, wo eine enorme Glätte war und auch Fahrzeuge in den Graben gefahren sind, weil kein Winterdienst da war. Es gab eine Anfrage durch eine Bürgerin bei der Stadt, die Antwort der Stadt war aber nicht befriedigend. Es sollte der Bürger zeitnah in einer Veröffentlichung wieder einmal über die bestehende Pflicht beim Winterdienst informiert werden. (Satzung)

Die Frage wird zuständigkeitshalber an den Fachbereich Technisches Zeitz weitergeleitet.

Herr Worms kritisiert den verwahrlosten und extrem vermüllten Zustand vor dem Gebäude Schützenplatz gegenüber des Polizeirevierkommissariats. Dies ist ein unerträglicher Zustand und kein Vorzeigeplatz für die Stadt! Ebenfalls spricht er an, dass sich aus den Container, die am Block Schützenplatz 27/28 wegen Bauarbeiten aufgestellt sind, regelmäßig Müll über den Platz verteilt, weil leichter Müll oben liegt, und durch den Wind verteilt wird. Er sammelt diesen regelmäßig auf, was aber auf Dauer keine Lösung sein kann! Er wird dem Ordnungsbereich Beweisfotos schicken.

Herr Neitz spricht die Parksituation in der Brüderstraße, direkt vor dem Rathaus, den Apotheken und der Bank an. Wann kommt da eine vernünftige Regelung hin? Dort ist eigentlich Halteverbot, aber immer stehen dort Autos. In den Stoßzeiten entsteht ein enormes Chaos, wenn die Autos aus allen Richtungen kommen! Der Ordnungsbereich sollte dort aktiver werden!

Frau Weber antwortet, dass der Ordnungsbereich dies im Blick hat. Man sei regelmäßig vor Ort und verteilt auch Knöllchen. Das absolute Halteverbot ist aber dort notwendig, weil dies durch die Sperrung des Steinsgrabens eine Umleitungsstrecke ist!

Herr Wendland ist der Meinung, dass die Verfahrensweise bei der Abstrafung bei Straßenreinigung mit mehr Fingerspitzengefühl behandelt werden sollte. Wenn gesehen wird, dass die Straßenreinigung erfolgt ist, sollte nicht auf die Einhaltung bis zur Endzeit auf den Schildern gepocht werden.

Herr Woschee sagt, dass er selten Fahrzeuge der Polizei durch die Stadt fahren sieht und fragt, ob es die Möglichkeit gibt, die Polizeipräsenz in der Stadt zu erhöhen?

Herr Stockmann antwortet, dass es genügend Fahrzeuge gibt, aber kein Personal! Viele Polizisten gehen weg und es kommen keine Neuen nach! Im Rahmen der Möglichkeiten wird natürlich auch Streife gefahren, aber es müssen immer erst die Einsätze bedient werden, die aktuell anfallen.

Herr Prüfe fragt, angesichts der Tatsache das Tage vor Silvester und Tage nach Silvester geknallt wird, wie die Stadtverwaltung zu einem Böllerverbot in der Innenstadt steht und ob das überhaupt durchsetzbar wäre?

Frau Weber antwortet, dass die Stadt sich mit dem Thema schon befasst hat, es aber nicht so einfach umzusetzen ist. Es gibt verschiedene Rechtsgrundlagen. Die Stadt wird das bis zum nächsten Silvester aufarbeiten. Es gibt 3-4 Varianten, eine ist komplizierter als die Andere. Es muss genau abgewogen werden, wo macht es wirklich Sinn, wo macht es keinen Sinn. Und wenn das gewollt wird, muss das auch mit entsprechenden Personal kontrolliert werden. In der gesamten Stadt kann es kein Verbot geben, sondern nur in bestimmten Zonen. Und das muss auch begründet werden, warum da und warum da nicht! Wenn die Stadt so weit ist, wird sie für den Ordnungsausschuss eine Zusammenstellung machen.

Herr Herrmann hat verschiedene Punkte:

1. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Blitzen in der Stadt gestellt. Über die Zahlen des stationären Blitzers sowie zum mobilen Blitzen, und bis heute noch keine Antwort erhalten.
2. Zuckerfest 2022 – In der Wendischen Straße gab es keine Zugänge für die Feuerwehr oder die Rettungsdienste, wenn es da zu einem Ereignis gekommen wäre, wäre eine Katastrophe passiert. Dies muss dringendst überarbeitet werden! Es muss auch dringend das Müllkonzept überarbeitet werden. Es kann nicht sein, dass die Mitarbeiter der Stadt den Müll einsammeln, dafür gibt es einen Veranstalter! Zum Zuckerfest gab es keine einzige Aktivität des Ordnungsamtes. Andere Städte füllen damit ihre Kassen. Hier hat jeder geparkt wie er wollte, Feuerwehrzufahrten waren zugeparkt. Er hat nicht ein einziges Knöllchen gesehen. Es wurde gesagt, dass die Stadt nicht abstraft. Alle Straßen waren zugeparkt, die Feuerwehr ist fast nicht raus gekommen.
3. Die Ampel Virchowstraße hat eine Zeitschaltuhr, die Ampel in der Altenburger Straße nicht. Wäre es nicht möglich, diese auch mit einer solchen Zeitschaltuhr auszustatten, um dort ebenfalls Strom zu sparen. Hinweise: Es fehlt das „30iger“ Schild von der O.-Benario-Straße und K.-Niederkirchner-Straße. Muss überprüft werden!
4. Wir haben ein Sicherheitsproblem, was wir nicht bewältigen können, weil wir kein Personal haben. Eine der großen Ursache für so viel Schmutz und Kriminalität in der Stadt, ist das Abschalten der Straßenbeleuchtung! Das Licht muss wieder angeschaltet werden und der Umbau mit LED-Leuchten muss umgesetzt werden. Wenn die Feuerwehr zu einem Containerbrand muss, ist das Feuer die einzige Lichtquelle und die Brandstifter verschwinden im Dunklen. Die Leuchten mit LED müssen sofort wieder angeschaltet werden! Die Dunkelheit hat der Stadt ganz viel Sicherheit gekostet! Darüber sollte unbedingt noch einmal nachgedacht werden!
5. In der Schützenstraße im Kreisverkehr Richtung Polizei, steht eine Borde sehr weit hoch, dies sollte mal geprüft werden!

Herr Nicolai informiert, dass seine Fraktion das Lichtproblem im nächsten Stadtrat thematisieren wird und es aus diesem Grund nicht im heutigen Ordnungsausschuss! Darüber sollte noch einmal eine intensive Diskussion geführt werden!

Antworten zu den Anfragen/Hinweisen:

Zu 3. – Muss geprüft werden, da dies eine Bundesstraße ist.

Zu 5. – Weiterleitung an SG Straßenbau und Verkehr

Zu 2. -  Frau Weber: Während der Festzeiten waren mehrere Teams des Ordnungsbereiches im Einsatz. Es wurde auch abgestraft, was von Herrn Nicolai bestätigt wurde. Aber die Mitarbeiter können nicht zu jeder Zeit überall sein. Die Situation mit den Buden wurde schon ausgewertet und es wird das nächste Mal eine Veränderung geben.

Zu 1. – Die Stadt betreibt momentan eine Blitzeranlage in der Weißenfelser Straße (Ortseingangsschild). Das mobile Blitzen wird derzeit noch Vorbereitet.

Frau Wendland fragt, wer für die Sicherheit des Bahngebäudes verantwortlich ist? Der Zugang zu den Bahnsteigen wurde aus brandschutztechnischen Gründen geschlossen, aber die Glastür ist immer offen! Diese sollte aber aus brandschutztechnischen Gründen verschlossen sein.

Frau Weber antwortet, dass sie nicht weiß in welcher Form das aktuell noch notwendig ist. Es gab eine Begehung mit den Eisenbahnbundesamt. Die Glastür sollte geschlossen sein, aber vielleicht wurden die Mängel abgestellt und das Schild muss nur weg. Da muss noch einmal recherchiert werden.

Herr Neitz fragt, wann der Schaden an der Bordsteinkante am Kreisverkehr Badstubenvorstadt behoben wird und wer dafür verantwortlich ist?

Herr Thieme informiert, dass dies der Kreisel Wasservorstadt ist und es gibt diese, jetzt im Nachhinein zu eng geratene Kurve. Um das zu reparieren, muss man weitere Straßen sperren. Und das ist in der aktuellen Situation nicht sinnvoll. Deshalb muss gewartet werden, bis einzelne bestimmte Straßen wieder freigegeben werden. Dann kann die Reparatur erfolgen.

Herr Wendland äußert, dass durch Zeitz 40 Tonner fahren, die da nicht durchfahren dürften und diese machen die Straßen kaputt. Herr Wendland spricht an, dass der schöne Bahnhof schon beschmiert worden ist und dies wohl immer wieder passieren wird. Ist es möglich, dort Kameratechnik zu installieren?

Frau Weber betont, dass auch das rechtliche nicht so einfach ist, wie man sich das vorstellt. Im Bahnhofsbereich kommt noch neben unserer möglichen Zuständigkeit, die Zuständigkeit der eigentlichen Polizei, die für Kameraüberwachung im öffentlichen Raum zuständig ist, noch die Zuständigkeit der Bahnpolizei dazu. Von städtischer Seite eher nicht machbar, selbst für die Polizei braucht man eine Gefahrenanalyse, als „nur“ Graffiti. Die Vorgaben sind so im SOG. Eine Umsetzung ist sehr schwer, so lange das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nicht angepasst worden ist. Es erfolgt eine rechtliche Tiefenprüfung durch die Stadt. Es ist noch zu unterscheiden Bahnhof innen und Bahnhof Außen, das sind zwei unterschiedlich Dinge, die auch unterschiedlich betrachtet werden müssen.

Herr Schenk knüpft zur Kameraüberwachung an, dass es in der Stadt Zeitz unheimlich schwer ist, so etwas zu machen. Aber in vielen anderen Städten wird das einfach gemacht. Da kommt man in Objekte und sieht Kameras! Die Stadt hat ein Problem, die technischen Möglichkeiten die es gibt, nicht umzusetzen. Vielleicht sollte mit anderen Städte diesbezüglich Kontakt aufgenommen werden.