Auszug - Informationen aus dem Fachbereich einschließlich Sachstand der Erstellung der HH-Satzung und des HKK 2023  

Informationen aus dem Fachbereich Finanzen

Hinweis des Ausschussvorsitzenden aufgrund der Information durch Frau Voigt:

seitens der Verwaltung ist beabsichtigt, ab sofort die schriftliche Ausreichung des Haushaltsplanentwurfes nur einmal pro Fraktion an den jeweiligen Vorsitzenden /

die jeweilige Vorsitzende auszureichen. Das Dokument ist im ALLRIS elektronisch

einsehbar.

Frau Voigt informiert über den Stand der Haushaltsplanung.

Seit August 2022 wurde am neuen Haushaltsplan 2023 gearbeitet. Es wurden mit den Fachbereichen zahlreiche Beratungs- und Diskussionsrunden durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die Inflation, wie auch die steigenden Bau- und Energiepreise ein großes Problem darstellen. Mit dem ursprünglichen Defizit von investiv 18 Mio. Euro und Ergebnisplan von ca. 16 Mio. Euro war es sehr schwierig, ein beschlussfähiges Dokument aufzustellen bzw. das Defizit zu reduzieren. In diesem Zusammenhang wurden Prioritätenlisten für die Investitionstätigkeit sowie für die laufenden Aufwendungen erstellt. Aktuell liegt der Planungsstand im Ergebnisplan bei 13 Mio. Euro (ordentliches Ergebnis).

Hinzu kommen noch 2,4 Mio. Euro für Zekiwa. Die hierfür eventuell zu generierenden Fördermittel aus Hochwasser wurden noch nicht bestätigt. Deshalb sind diese als ungesicherte Einnahme noch nicht wirklich planbar. Aktuell liegt das Defizit investiv bei rund 2,9 Mio. Euro.

Anschließend erläutert Frau Voigt die Zusammensetzung des Defizites im Ergebnisplan im Detail.

Mit Einreichung des Haushaltsplanes im kommenden Stadtrat werden diese Zahlen grafisch untersetzt ausgereicht.

Frau Weber informiert über den aktuellen Stand der Tarifentwicklung. In den aktuellen Zahlen sind 2 % Tariferhöhung geplant, da bei der Planung das Tarifergebnis noch unklar war. Aufgrund des aktuellen Schlichtungsvorschlags wurde eine kurze Hochrechnung der Mehrkosten vorgenommen. Dies bedeutet ab Juni eine Einmalzahlung in Höhe von 1240 Euro steuerfrei zzgl. ab Juli 2023 bis Februar 2024 jeweils 220 Euro steuerfrei. Eine Hochrechnung ergab einen Mehraufwand in Höhe von 1.280.000 Euro, abzgl. der bereits eingerechneten Steigerung von

2 %, so dass noch ca. 700.000 € zusätzlich eingeplant werden müssen.

Hinweis Frau Mokros:

Bitte zukünftig eine Übersicht des Zahlenwerkes bzw. Gesamtplan mit ausreichen.

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Informationen aus dem Rechnungsprüfungsamt

Der Jahresabschluss 2014 wurde dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Die Bearbeitung / Prüfung des Jahresabschlusses musste jedoch zurückgestellt werden, da in den letzten Wochen intensiv an zwei Verwendungsnachweisen (Zekiwagebäude und Grundschule Zeitz-Ost) gearbeitet wurde. Hier durfte auch kein Verzug eintreten, da es um mehrere Millionen Euro geht.

Die Verwendungsnachweise wurden fristgerecht beim Fördermittelgeber eingereicht.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasser. Das Ergebnis soll im Juni dem Betriebsausschuss und dem Stadtrat vorgelegt werden.

Weiterhin muss im Rahmen des Tariftreuegesetzes, welches in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten ist, auch die Rechnungsprüfungsordnung als Ortsrecht angepasst werden. Das heißt, die VAOL gilt nicht mehr in Sachsen-Anhalt. Es gilt die Unterschwellenvergabeordnung. Hierbei sollen gleichzeitig einige Wertgrenzen korrigiert werden.

Danach wird vorrangig die Prüfung des Jahresabschlusses 2014 und folgende erfolgen.

Frau Mokros:

Wie ist der weitere Stand? Gibt es einen Zeitplan zur Abarbeitung der Jahresabschlüsse? Kann dieser noch gehalten werden?

Frau Voigt:

Der Jahresabschluss 2014 wurde am 10.03.2023 an das Rechnungsprüfungsamt übergeben. Aktuell wurde mit dem Jahresabschluss 2015 begonnen. Der Zeitplan liegt bereits vor und wurde vom Stadtrat bestätigt. Dieser wird auf seine Aktualität geprüft.

Hinweis Dr. Altmann:

Im nächsten Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss bitte den Zeitplan zur Prüfung der Jahresrechnung und die Einschätzung der Verwaltung über die Einhaltung der Fristen vorlegen.

Herr Eckel:

Welche Möglichkeiten gibt es noch bezüglich Konsolidierung? Wenn es der Stadt Zeitz in den kommenden Jahren nicht gelingt, den Haushalt zu konsolidieren, sind wir dennoch in den Strukturwandelprojekten mit Eigenmitteln vertreten. Wäre es möglich, abgekoppelt von der Haushaltsdebatte, eine Best Case - Worst Case – Betrachtung vorzunehmen, was die Umsetzung der Strukturwandelprojekte betrifft?

Frau Weber stimmt dem zu. Die Debatte ist unbedingt zu führen.