Auszug - Ausführungen zum Punkteplan zum Erhalt und der Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Zeitz und ihren Ortschaften  

Frau Poser macht Ausführungen zum Maßnahmenkatalog:

Frühjahrsputz / Herbstputz / Aufräumaktion
Durchführung mit einer recht guten Resonanz.

Müllsammelaktionen können nur in öffentlichen Bereichen durchgeführt werden, nicht aber auf Privatgrundstücken. Diese Aktionen werden fortlaufend erfolgen

Papierkorbentleerung
Das SG Sicherheit und Ordnung arbeitet hier ganz eng mit dem SSBZ zusammenarbeitet.
Hier erfolgt auch eine Rückkopplung, so z.B. wo kaputte Papierkörbe sind, wo es Sinn     macht mehr Papierkörbe aufzustellen, ob mehr Leerungen notwendig sind. Dies wird immer ein Thema bleiben, weil die Bürger ständig ihren Hausmüll in den öffentlichen Papierkörben entsorgen, wofür sie eigentlich gar nicht gedacht sind. So werden in der Innenstadt die Papierkörbe täglich geleert, weil diese immer voll bis übervoll mit Hausmüll sind. So z.B. in der Wendischen Straße vor Roßmann wird ein zweiter Papierkorb aufgestellt werden. Dies kann durch die Verwaltung nicht verhindert werden, es kann nur reagiert werden!

Graffiti
Das Thema Graffiti ist schwierig. An öffentlichen Flächen wird durch die Verwaltung die Entfernung beauftragt. Es sind in der Regel Schmierereien. Es könnten Wandflächen zur Besprühung mit Graffitis zur Verfügung gestellt werden, was wohl schon gemacht worden ist. Aber die Verwaltung kann die Schmierereien dadurch nicht verhindern.

Gefühle Sicherheit und Ordnung / Personalstärke SG Sicherheit und Ordnung
Im Bereich sind 6 Ermittler und 2 Mitarbeiterinnen ruhender/fließender Verkehr. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten sind die Mitarbeiter fußläufig oder mit dem PKW unterwegs – In der Stadt und in den Ortschaften. Die Fahrten in die Ortschaften sind mit einem erhöhten Zeitaufwand verbunden.

Auch muss beachtet werden, dass alles, was die Ermittler feststellen, einen Verwaltungsaufwand nach sich zieht, der wiederum am Schreibtisch abgearbeitet werden muss! Die Dienstzeit ist zwischen 06:00 Uhr und 18:00 Uhr, freitags bis 16:00 Uhr. Es wird versucht, die Erreichbarkeit abzusichern. Im Rahmen der Möglichkeiten wird versucht, auch draußen vor Ort zu sein. Zum 01.01.2024 wird eine Ermittlerin die Verwaltung verlassen. Es wird versucht, so schnell wie möglich, einen Nachfolger zu finden.

Hinweise von Bürgern
Das Portal „Sag’s uns einfach“ ist eingerichtet und wird rege genutzt. Es ist ein gutes Mittel, worüber der Bürger sich an die Verwaltung wenden kann.
Es sind nicht viele Sachen offen, die meisten Hinweise sind abgearbeitet. Hier gehen auch Hinweise ein, die andere Bereiche der Verwaltung betreffen, diese werden dann weitergeleitet.

Hundekot
Das Problem Hundekot ist ein schwieriges Thema. Es gibt jetzt die 2 Hundewiesen in der Stadt mit Hundekotbeutelspendern. Die Ahndung ist sehr schwierig.

Ordnungsgelder
Die Erhöhung der Strafen und der Bußgelder ist Anfang 2022 erfolgt.

Entsorgung Müllablagerungen

Es gibt viele Meldungen von Bürgern bzw. Feststellungen durch den Ordnungsbereich über Müllablagerungen, von Farbdosen über Sofas u.ä. Es gibt 3 Container (Geußnitz, Theißen, Zeitz) von der Abfallwirtschaft, wo die Stadt in Absprache bedingt Müll entsorgen kann. Ansonsten gibt es einen Sammelcontainer beim SSBZ, wo dieser illegale Müll gesammelt werden kann. Dies bedeutet einen enormen Aufwand, auch einen enormen finanziellen Aufwand für die Verwaltung. Wenn Meldungen eingehen, werden diese abgearbeitet, aber nur auf öffentlichen Flächen, nicht auf Privatgrundstücken. Grundstückseigentümer können auf ihren Privatgrundstücken lagern was sie wollen. Wenn davon keine Gefahr ausgeht, kann die Stadt nur bitten, dies zu ändern!

Straßenreinigung

Es gibt einen turnusmäßigen Plan, für den es aktuell keinen Anlass für Veränderungen gibt. Prüfung erfolgt regelmäßig.

Sicherheitskonzept Bahnhof

Durch das SG Gebäude- und Flächenmanagement wird derzeit das Sicherheitskonzept erarbeitet.

Anfrage Herr Hedrich zum Parken vor dem Rathaus auf der linken Seite.

Frau Weber informiert, dass dies aktuell noch gestattet ist, es aber einen beschlossenen Antrag dazu gibt. Die entsprechenden Anträge wurden bei der Straßenverkehrsbehörde beim BLK gestellt. Eine Antwort (Anordnung) dazu steht noch aus.