Auszug - Feststellung der Tagesordnung; ggf. Erweiterung der Tagesordnung
| 18. Sondersitzung des Stadtrates Zeitz | |||
| TOP: | Ö 2 | ||
| Gremium: | Stadtrat Zeitz | ||
| Datum: | Do, 30.11.2006 | Status: | öffentlich/nichtöffentlich |
| Zeit: | 18:00 - 18:50 | ||
| Raum: | Friedenssaal | ||
| Ort: | Rathaus der Stadt Zeitz, Altmarkt 1, 06712 Zeitz | ||
 | | | |
Nach der Feststellung der Tagesordnung wird Herr Heller im Namen der Fraktion Die Linke.PDS eine Erklärung abgeben.
Abstimmungsergebnis über die Tagesordnung mit der Ergänzung:
Gesetzl. Anzahl der Mitglieder: 41
davon anwesend: 32
Ja-Stimmen: mehrheitlich
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
von der Abstimmung gemäß
§ 31 GO-LSA ausgeschlossen: 0
Herr Heller (Vorsitzender der Fraktion Die Linke.PDS):
„Erklärung der Fraktion zur Schließung des Finanzamtes Zeitz
Die Fraktion Die Linke.PDS hat mit großer Empörung zur Kenntnis genommen, dass das Finanzamt Zeitz geschlossen wird.
Mit diesem Beschluss der Landesregierung wird die Stadt Zeitz um einen weiteren Standort, der ein Mittelzentrum ausmacht, gebracht.
Es kann nicht sein, dass bürgerrelevante Bereiche so einfach geschlossen werden. Wir sind der Meinung, dass die Behörde zum Bürger kommen sollte und nicht umgekehrt.
Behördenzentralismus kann doch im Zeitalter der Telekommunikation keine Alternative zu Wirtschaftlichkeit und Effizienz sein.
Wenn schon Handlungsbedarf besteht, dann sollte mit gleichem Maß gemessen und abgewogen werden, welche Einrichtung zu schließen Sinn macht.
Wir fordern daher die Überarbeitung der Beschlusslage.
Wir fordern auch, das Finanzamt in den jetzigen Räumlichkeiten zu belassen und es gegebenenfalls als Außenstelle weiter arbeiten zu lassen.“
Außerdem fehlt nach unserer Auffassung für die Entscheidung das Finanzamt im Zeitz zu schließen die gesetzliche Grundlage.
Bis zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage sind alle Aktivitäten die zur vorzeitigen Schaffung von Tatsachen führen, so etwa der Standortwahl, zu unterlassen.“