Auszug - Informationen / Anfragen  

Frau Poser gibt nachfolgende Informationen:

Fließender Verkehr (Blitzersäule)

Rückläufig, da Standort bekannt ist.  2023  4.078 Ordnungswidrigkeiten – 128.140 €

     2022  5.154 Ordnungswidrigkeiten – 131.830 €

Ruhender Verkehr   2023  6.643 Ordnungswidrigkeiten – 169.400 €

Einnahmeerhöhung durch zusätzliche

Mitarbeiterin    2022  5.747 Ordnungswidrigkeiten – 120.610 €

Einnahmen Parkscheinautomaten  2023  55.350,30 €

     2022  61.654,00 €

Kosten Papierkorbleerung/Deponie,

Verpressen usw.   2023  ca. 47.000,00 €

Kosten für zusätzliche Entsorgung,

Beseitigung von Müll   2023  133 Sondermaßnahmen – 6.634,00 €

     2022   94 Sondermaßnahmen

Zurzeit ist eine Ermittlerstelle unbesetzt, wegen Renteneintritt. Die 1. Stellenausschreibung war leider nicht erfolgreich.

Herr Hedrich hat nachfolgende Nachfragen zum Stand der Umsetzung der Beschlussfassung aus der letzten Sitzung:

1. Absenkung Borde R.-Schumann-Straße
2. Konsequenz der letzten Brände
3. Schreiben an Ministerium
4. Sicherheitskonzept Bahnhof
5. QR-Code für bestimmte Straßennahmen

Beantwortung Frau Weber:

Zu 1. Die Absenkung der Borde sollte im Rahmen der Reparaturleistungen durch das SG Straßenbau und Verkehr mit erfolgen. Aktueller Stand muss dort nachgefragt werden.

Antwort zu Protokoll durch SG Straßenbau und Verkehr: Auftrag wurde erteilt, Durchführung erfolgt, wenn dies witterungsbedingt möglich ist. Voraussichtlich nach Ostern.

Zu 2. Es war ein Brand in der Freiligrathstraße – Es ist ein leerstehendes Gebäude, was die Stadt regelmäßig verschließt, aber immer wieder Leute drin sind und Feuer machen. Es gab noch einen Containerbrand in der Forststraße.

Zu 3. Anschreiben an Ministerium wird morgen versandt (Kopie ans Protokoll). Über die Antwort wird dann wieder berichtet.

Zu 4. Das SG Gebäude- und Flächenmanagement ist fast fertig mit der Umsetzung der Sicherheitskonzeption im Bahnhofsgebäude. Die Umsetzung für Außen, ist erst möglich, wenn der Haushalt bestätigt ist. Dann erfolgt die Ausschreibung. Frau Weber berichtet, dass sie auf Grund ihrer Tätigkeit im Rechtsausschuss des Städtetages Kontakt mit der Bahn direkt aufnehmen konnte. Im Dezember hat die Bahn dort einen Vortrag gehalten „Ordnungspartnerschaften mit Städten“. Die Stadt würde auch eine Ordnungspartnerschaft mit der Bahn eingehen. Dazu sollte heute der erste Termin stattfinden, der aber krankheitsbedingt ausfällt und auf 2 Wochen später verschoben worden ist.

Zu 5. In der Vorlage ist ein Weg beschrieben, wie die Verfahrensweise aussehen soll. Die Umsetzung ist noch nicht erfolgt, dazu brauch es noch Vorbereitungszeit. Dies wird sicher eine Gemeinschaftsarbeit mit dem Stadtarchiv, mit Schulen usw. Es sollte versucht werden, dass das digital umgesetzt wird. Aber dies alles benötigt noch Zeit.

Anfrage Herr Jonas:

1. Gibt es Ermittlungen zu den Müll Verursachern, damit die Kosten für die Entsorgung zurückgeholt werden können?
2. Luckenau, Otto-Schauer-Straße (alter Konsum) – Hier gibt es Beschwerden von Bürgern, da der Eigentümer keine Gehwegreinigung vornimmt, so dass dort die Bürger nicht mehr laufen können. Ebenfalls fallen von dem Gebäude Ziegel, so dass dies eine Gefahrenstelle ist. Mit dem Eigentümer sollte Kontakt aufgenommen werden!

Antwort Frau Poser:

Zu 1. Im Moment ist ein Verfahren vor Gericht anhängig. Da gab es aber einen Hinweis von der Nachbarin. Es gab auch im letzten Jahr den Klassiker, wo Briefumschläge mit Adresse aufgefunden wurden. Dem wird natürlich nachgegangen. Grundsätzlich sind die Chancen aber sehr gering, die Verursacher zu finden.

Zu 2. Das Objekt ist in Beobachtung durch das SG Bauordnung. Der Eigentümer wurde schon mehrfach angeschrieben, aber er reagiert nicht. Eine bekannte Zwangsvollstreckung ist nicht durchgeführt worden. Es wurden auch schon durch die Feuerwehr unterstützende Maßnahmen zur Sicherheit durchgeführt. Eine Ersatzvornahme zur Gehwegreinigung ist in Prüfung.

Hinweis Frau Wendland:

1. Müll Bahnhof – Das der Hintereingang der über den Hof von Europcar führt, ziemlich verdreckt und vermüllt ist.
2. Unter der Woche werden Fahrräder so abgestellt, dass teilweise die Zugänge zu den vermieteten Räumen nicht gewährleistet sind. Es waren auch schon Schilder angebracht worden, dass keine Fahrräder an den Dachrinnen angekettet werden dürfen, diese werden regelmäßig entfernt. Es sollte geprüft werden, ob dort festverankerte Schilder angebracht werden könne, die dann nicht mehr entfernt werden können.

Die Hinweise wurden an das Sachgebiet Gebäude- und Flächenmanagement weitergeleitet.

Anfrage Frau Wendland zur Parksituation am Bahnhof:

Es wurde festgestellt, dass seit gut einem Jahr die Parkplätze am Bahnhof gut frequentiert sind. Es wurde aber auch festgestellt, dass die Busfahrer die Busse, während den Überbrückungszeiten bis zur nächsten Fahrt, auf den Pkw-Parkplätzen entlang der Elster abstellen. Dies sind aber Pkw-Stellplätze, die nicht für Busse geeignet sind. Es sollte diesbezüglich mit der PVG gesprochen werden, dass die Busfahrer ihre Busse in dieser Zeit auf den neugestalteten Betriebsgelände parken.

Antwort zu Protokoll SG Sicherheit und Ordnung:

Mit der PVG wurde am 01.02.204 gesprochen. Die Mitarbeiter werden angehalten sich dort nicht mehr hinzustellen. Sollte sich nichts ändern, sollen sie verwarnt werden.

Anfrage Herr Eckel:

Die ehem. Gemeindehäuser in Zangenberg (Leipziger Str. 39-41) standen zur Versteigerung. Hier gibt es die Aussage eines Ortschaftsratsmitgliedes aus Zangenberg, dass es eine Zusage der Stadt Zeitz zum Kauf gegeben hat?

Frau Weber verneint dieses. Es gab definitiv keine Zusage der Stadt zum Kauf.