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Vorlage - IV/GTH/SWL/0178/07  

Betreff: Übertragung der Aufgaben des Gemeindewahlleisters und des Gemeindewahlausschusses für die Bürgermeisterwahlen 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Theißen
Verfasser:Stadtwahlleiter
Wahlbüro
Federführend:Stadtwahlleiterin   
Beratungsfolge:
Gemeinderat Theißen Entscheidung
29.11.2007 
Sitzung des Gemeinderates Theißen ungeändert beschlossen     
Entsprechend § 10a Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt überträgt die Gemeinde Theißen die Aufgaben d

Entsprechend § 10a Absatz 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt über­trägt die Gemeinde Theißen die Aufgaben des Gemeindewahlleiters für die Bürgermeisterwah­len 2008 auf die Wahlleiterin der Stadt Zeitz und ihren Stellvertreter.

Die Aufgaben des Gemeindewahlausschusses werden auf einen gemeinsamen Wahlausschuss der Verwaltungsgemeinschaft übertragen.

 

Gesetzliche Grundlage:

Gesetzliche Grundlage:              § 10a Abs. 1 und 2 Kommunalwahlgesetz LSA, in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.02.2004, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 16.11.2006

 

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

 

aufzuhebende Beschlüsse:              keine

 

Begründung:

Das Kommunalwahlgesetz ermöglicht es, die Aufgaben des Gemeindewahlleiters und des Gemeindewahlausschusses auf die Verwaltungsgemeinschaft zu übertragen. Diese Vorgehensweise hat sich bei der Kommunalwahl 2007 als vorteilhaft erwiesen. Der Aufwand der Wahlvorbereitung kann auch dadurch erheblich gesenkt werden, denn Wahlbekanntmachungen müssen dann nur einmal für die Verwaltungsgemeinschaft erfolgen und nicht für jede Gemeinde separat. Weiterhin muss nur ein Gemeindewahlausschuss für die Verwaltungsgemeinschaft gebildet werden, an dem sich die einzelnen Gemeinden beteiligen. Auch dies trägt zu einer deutlichen Senkung der Kosten bei.