Vorlage - IV/GWÜ/SWL/0080/07  

Der Gemeinderat beschließt, dass am

Sonntag, den 17. Februar 2008,
in der Zeit von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr

eine Bürgeranhörung zur möglichen Eingemeindung in die Stadt Zeitz durchgeführt wird.

Es soll folgende Frage gestellt werden:

„Stimmen Sie einer Eingemeindung der Gemeinde Würchwitz in die Stadt Zeitz zu?“

Gesetzliche Grundlage:                            § 17 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen -
                                                          Anhalt vom 5.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert
                                                          durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.11.2006
                                                          (GVBl. LSA S. 522)

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

aufzuhebende Beschlüsse:              keine

Begründung:

Gemäß dem Leitbild der Landesregierung zur Gemeindegebietsreform sind auf dem Gebiet von Verwaltungsgemeinschaften nach dem Modell der Trägergemeinde Einheitsgemeinden zu bilden. Dies sollte in einer freiwilligen Phase bis spätestens 30. Juni 2009 abgeschlossen sein. Nach dem Ende der freiwilligen Phase am 1. Juli 2009 werden alle verbleibenden Gemeinden durch Gesetz in Einheitsgemeinden überführt. Alle Verwaltungsgemeinschaften werden aufgelöst.

Paragraph 17 Absatz 1 der Gemeindeordnung schreibt vor, dass Gemeindegrenzen durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde geändert werden können. Diese Vereinbarung muss von den Gemeinderäten der beteiligten Gemeinden mit der Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Vor der Beschlussfassung sind die Bürger zu hören, die in dem unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen.

Da am 17. Februar 2008 Bürgermeisterwahlen geplant sind, ist es sinnvoll die Bürgeranhörung am gleichen Tag durchzuführen. Dies spart zum Einen erhebliche Kosten und zum Anderen ist mit einer höheren Wahlbeteiligung der Bürger zu rechnen.