Vorlage - IV/GLU/SWL/0063/07  

Auf der Grundlage des § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung LSA werden die Bürgermeisterwahlen in der Gemeinde Luckenau um ein Jahr verschoben.

Gesetzliche Grundlage:                            § 60 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land
                                                          Sachsen – Anhalt vom 5. Oktober 1993
                                                          (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
                                                          Gesetzes vom 16. November 2006 (GVBl. LSA S. 522)

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

aufzuhebende Beschlüsse:              keine

Begründung:

Aus Anlass des von der Landesregierung am 07.08.2007 beschlossenen Leitbildes der Gemein­degebietsreform in Sachsen – Anhalt hat das Innenministerium des Landes Sachsen – Anhalt Hinweise zur Bürgermeisterwahl gegeben.

Danach wird den Gemeinden, die im Jahr 2008 neue Bürgermeister wählen müssten und bei denen absehbar sein wird, dass die Gemeinden sich durch Eingemeindungen oder durch Zu­sammenschlüsse auflösen werden, empfolen zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall eine Anwen­dung des § 60 Abs. 1 Satz 4 GO LSA geboten ist und demgemäß die Bürgermeisterwahl bis zu einem Jahr nach Freiwerden der Stelle aufgeschoben werden kann.

Dabei ist zu beachten, dass an die Möglichkeit des Herrausschiebens der Bürgermeisterwahl als Sonderregelung bestimmte Anforderungen zu stellen sind. Die Auflösung der Gemeinde muss „bevorstehen“. Dass heißt, dass zunächst der gemeindliche Wille zur Auflösung klar erkennbar sein muss und die Auflösung mit großer Wahrscheinlichkeit dem Leitbild der Gemeindegebiets­reform im Land Sachsen – Anhalt entspricht.

Entsprechend dem Leitbild sind aus Verwaltungsgemeinschaften nach dem Modell der Trägergemeinde Einheitsgemeinden zu bilden.

Soweit von der Möglichkeit des § 60 Abs. 1 Satz 4 GO LSA Gebrauch gemacht wird, ist dies auf dem Dienstweg dem Ministerium des Inneren anzuzeigen.