Vorlage - IV/GDÖ/06/0050/07  

Der Gemeinderat von Döbris beschließt in seiner Sitzung am 29.11.2007 die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.500,00 € für zusätzliche Gerichts – und Sachverständigenkosten beim Abwasser (5. BA „Sanierung Hauptsammler“ Pirkau).

Die Summe wird aus der Rücklage entnommen und in den Verwaltungshaushalt in die HHST

7 / 70 / 70000 65500 eingestellt.

Gesetzliche Grundlage:                            § 44 Abs. 3, Punkt 4 Gemeindeordnung des Landes

                                                           Sachsen – Anhalt (GO LSA) in der derzeitig gültigen

                                                           Fassung

bereits gefasste Beschlüsse:              keine

aufzuhebende Beschlüsse:                            keine

Begründung:

Im Zuge der Baumaßnahme 5. BA „Sanierung Hauptsammler“ Pirkau sind zusätzliche Kosten aufgetreten:              ca. 1.800,00 €                - Anwaltsgebühren

                            ca.  2.000,00 €  - Gerichts – und Sachverständigenkosten und Entschädigungen

Diese entstanden im Zuge von Rechtsstreitigkeiten über Leitungsrechte. Hierbei wurde bei einer mündlichen Verhandlung am 08.11.2007 beim Landgericht in Halle ein Vergleich zwischen beiden Parteien beschlossen. Zusätzlich ist die o. g. HHST schon mit ca. 700,00 € überzogen.

Finanzielle Auswirkungen:

Ausgaben

1. Kosten der zu beschließenden              2. jährliche Folgekosten              3. maßnahmebezogene

    Maßnahme                                                                                                                    Einnahmen

    4.500,00 €                                                                      0 €                                                        0 €