Vorlage - V/STR/20/0260/10  

Aktueller Bearbeitungsstand der Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2010

Antrag der Fraktion FDP/ZDI :

Prüfung der Ausgabe zur Erweiterung des inneren Brauchwassernetzes im Schlosspark.

Sachstand Fachbereich Soziales Zeitz :

Der Bauausschuss hat am 31.03.2010 dem Bau der Erweiterung des inneren Brauchwassernetzes zugestimmt.

Antrag der Fraktion FWZ/FFW :

Erhöhung der Eintrittspreise der Tageskarte im Schlosspark.

Sachstand Fachbereich Soziales Zeitz :

Die Eintrittspreise bei den Tageskarten wurden nur zu den Veranstaltungen von 1 € auf 2 € erhöht.

Antrag der Fraktion FWZ/FFW :

Betriebskostenbeteiligung bei kostenfreier Nutzung im Haus der Jugend.

Sachstand Fachbereich Soziales Zeitz :

Die Verwaltung überarbeitet gegenwärtig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadt Zeitz für die Nutzung des Hauses der Jugend einschließlich der Nutzungsentgelttarife. Ziel ist die Beschlussfassung im Stadtrat am 17.06.2010.

Antrag der Fraktion FWZ/FFW :

Erhöhung der Einnahmen durch Bußgelder / Bußgeldkatalog.

Sachstand Fachbereich Recht und Ordnungswesen :

Beratungsvorlage im Finanz-/Rechnungsprüfungsausschuss am 20.04.2010

Antrag der Fraktion FWZ/FFW :

Prüfung von Einsparung im Bereich der Märkte.

Sachstand Fachbereich Recht und Ordnungswesen :

Beratungsvorlage im Hauptausschuss 22.04.2010

Privatisierung Bäder

Zur Zeit liegt eine Projektstudie zum Bau einer neuen Schwimmhalle unter Einbeziehung des Nätherbades vor.

Ziel ist eine Übertragung des Bäderbetriebes an die Stadtwerke Zeitz GmbH. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der Gesellschafter der SWZ GmbH.

Am 06.05.2010 findet dazu eine Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratssitzung statt.

Momentan erfolgt durch die WIBERA die wirtschaftliche und steuerliche Prüfung zur Unterbreitung eines Vorschlages zur Organisationsform.