Vorlage - V/STR/65/0769/12  

Der Stadtrat beschließt für den Bereich Kaltefeld / Bauplatz / Richard-Leißling-Straße in der Gemarkung Zeitz, Flur 44, Flurstücke 293/1, 299/8, 2430, 300/3, 299/7, 288/1, 1658/295 ist eine Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB (Ergänzungssatzung) zu erarbeiten.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB durchzuführen.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden sind entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu beteiligen.

Eine Umweltprüfung ist nicht erforderlich.

Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Begründung:

Mit der Ergänzungssatzung sollen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB einzelne Außenbereichsflächen durch Satzung in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbezogen werden, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Somit werden für einfach gelagerte Fälle die Gemeinden in die Lage versetzt, schnell und ohne aufwendige Verfahren Baurecht zu schaffen.

Darüber hinaus können bei den Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 einzelne Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 3 und 4 BauGB getroffen werden.

Neben der Bauleitplanung im vereinfachten Verfahren sind auch die Satzungen nach den §§ 34, 35 BauGB von der Pflicht zur förmlichen Durchführung einer Umweltprüfung ausgenommen (vgl. dazu Mustereinführungserlass zum Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an die EU-Richtlinien / Europarechtsanpassungsgesetz BauEAG Bau Seiten 22, 36 und 40).

Die Ergänzungssatzung für den Bereich Kaltefeld / Bauplatz / Richard-Leißling-Straße ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar, da nur einzelne wenige Baugrundstücke durch den Geltungsbereich geschaffen werden können und die hier geplante Wohnnutzung sowohl aus dem Flächennutzungsplan als auch aus dem geplanten und prägenden (realisierten) Bestand der näheren angrenzenden Umgebung hergeleitet werden kann.

Der Geltungsbereich umfasst zwei ehemalige Gärtnereien, lag mehrere Jahre brach und hat eine Größe von ca. 14.600 qm. Der überwiegende Teil der Fläche befindet sich im Eigentum der Stadt Zeitz. Angedacht ist die Veräußerung der Grundstücke zur Errichtung von Eigenheimen.

Die Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches sind über das Kaltefeld und die Richard-Leißling-Straße erschlossen. Durch die geplante Maßnahme wird der betreffende Bereich erheblich aufgewertet und das Ortsbild verbessert.

Anlagen: