Vorlage - V/STR/40/0846/12
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Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Zeitz beschließt in seiner Sitzung am 16.10.2012 auf der Haushaltsstelle 01.46400.67800 – Kostenerstattung an freie Träger – eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 44.250,00 €.
Die Deckung der Mehrausgabe erfolgt über Mehreinnahmen auf der Haushaltsstelle 01.46400.17200 - Zuweisungen und Zuschüsse des Landes.
Begründung:
1. Übersicht über die Haushaltsstelle:
Haushaltsjahr | Haushaltsstelle | Bezeichnung |
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2012 | 01.46400.67800 | Kostenerstattung an Freie Träger | |
verfügbare Mittel: | Haushaltsausgabereste aus Vorjahren | 0,00 € | |
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| Haushaltsansatz (inkl. NT) | 939.900 € |
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| zusätzl. Ausgabeermächtigung durch Zweckbindungs- oder Deckungsring | 0,00 € |
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| bisherige üpl. / apl. Bewilligungen | 0,00 € |
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| bisherige Haushaltssperren | 0,00 € |
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| verfügbare Mittel | 0,00 € |
AO-Soll und offene AO laut HÜL (auf HH-Ansatz und HAR) | 984.131,96 € | ||
noch bestehender nicht vorgemerkter Ausgabebedarf | 0,00 € | ||
üpl. / apl. Bedarf | 44.250,00 € | ||
2. Deckung:
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über Mehreinnahmen aus der Zuweisung des Landes für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen auf der Haushaltsstelle 01.46400.17200.
3. Begründung:
Gemäß § 11 Abs. 4 KiFöG erstattet die Stadt Zeitz an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen auf Antrag die für den Betrieb notwendigen Kosten abzüglich der Elternbeiträge sowie eines Eigenanteils des Trägers von in der Regel 5 v. H. der Gesamtkosten.
Aufgrund der Vereinbarungen über die Erstattung der für den Betrieb der Kindertageseinrichtungen notwendigen Kosten zwischen der Stadt Zeitz und den freien Trägern wurden auf der Hst. 01.46400.67800 Haushaltsmittel in Höhe von 939.900 € angemeldet.
Träger | Kita | Kostenerstattung in 2012 |
Stiftung Seniorenhilfe | Fröbelhaus | 244.800 € |
Katholische Gemeinde | Katholische Kita | 238.400 € |
Evangelische Kirchgemeinde | Evangelische Kita | 332.000 € |
Evangelische Kirchgemeinde | Hort der evangelischen Grundschule | 64.900 € |
Kreativitätszentrum | Junior-Krea-Klub | 59.800 € |
Gesamt: |
| 939.900 € |
Nach Prüfung der Originalrechnungsbelege für das Haushaltsjahr 2011 ergaben sich Nachzahlungen bzw. Rückerstattungen.
Gleichzeitig zahlte das Land Sachsen-Anhalt gemäß § 11 Abs. 8 und 10 KiFöG zur Finanzierung der Vor- und Nachbereitungszeiten und für die Sprachstandsfeststellungen weitere Zuweisungen aus. Diese gingen zunächst bei der Stadt Zeitz ein und waren an die freien Träger auszuzahlen.
Insgesamt ergibt sich eine Kostenerstattung in Höhe von 984.131,96 €.
Diese setzt sich wie folgt zusammen:
Träger | Kostenart | Betrag |
Katholische Kita | Kostenerstattung 2012 | 238.400,00 € |
Zuweisung Sprachstand | 1.282,93 € | |
Zuweisung Vor- und Nachbereitung | 1.127,75 € | |
Erstattung 2011 | -2.854,97 € | |
Zwischensumme: | 237.955,71 € | |
Fröbelhaus | Kostenerstattung 2012 | 244.800,00 € |
Zuweisung Sprachstand | 1.786,69 € | |
Zuweisung Vor- und Nachbereitung | 1.570,58 € | |
Nachzahlung 2011 | 2.734,24 € | |
Zwischensumme: | 250.891,51 € | |
Evangelische Kita und Hort | Kostenerstattung Kita 2012 | 332.000,00 € |
Kostenerstattung Hort 2012 | 64.900,00 € | |
Zuweisung Sprachstand | 2.561,16 € | |
Zuweisung Vor- und Nachbereitung | 3.039,76 € | |
Nachzahlung Kita 2011 | 13.814,53 € | |
Nachzahlung Hort 2011 | 10.329,46 € | |
Zwischensumme: | 426.644,91 € | |
JKK | Kostenerstattung 2012 | 59.800,00 € |
Zuweisung Sprachstand | 0,00 € | |
Zuweisung Vor- und Nachbereitung | 997,39 € | |
Nachzahlung 2011 | 7.842,44 € | |
Zwischensumme: | 68.639,83 € | |
| Gesamt: | 984.131,96 € |
Damit entsteht ein überplanmäßiger Bedarf in Höhe von 44.231,96 €.