Vorlage - V/STR/65/0890/12
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Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss beschließt die Bewilligung der
überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 144.000,00 € für die Haushaltsstelle
02.21100.94010 – Sanierung Turnhalle Bergsiedlung.
Gesetzliche Grundlage: | § 162 GO LSA |
bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Entsprechend Zuwendungsbescheid des Landesverwaltungsamtes LSA ist die bewilligte 3. Jahresscheibe für 2012 bei der Stadt Zeitz in Höhe von 100,- T€ eingegangen, der 4. Mittelabruf in Höhe von 156.028,00 € ist zum 20.12.12 erfolgt.
Damit ergibt sich die Möglichkeit, das Bauvorhaben früher als geplant fortzuführen und fertigzustellen.
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2012 wurde die VE um 135,- T€ gekürzt, um einer notwendigen Kreditaufnahme entgegenzuwirken. Der Fehlbetrag sollte in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Die Baumaßnahme war im Haushaltsplanentwurf folgendermaßen finanziert:
Gesamtausgabe: 594.994,- €
davon Fördermittel: 520.620,- €
Eigenanteil: 74.374,- €
Im HH-Plan 2012:
HH-Ansatz 2012: 390.000,- €
davon Fördermittel: 345.900,- €
Eigenanteil: 44.100,- €
Unter Berücksichtigung der Abrechnung der Leistungen des 1. Bauabschnittes ergibt sich ein Finanzbedarf in Höhe von 144,- T€ (davon Eigenanteil 18,- T€).
Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltsstellen:
06000.34500 FB Zentrale Dienste
Einn. aus d. Veräußerung v. bewegl. Sachen
des Anlagevermögens 18.300 €
21100.34700 Soziales Zeitz
Einn. aus d. Abwicklung v. Baumaßnahmen 9.700 €
79100.34000 FB Zentrale Dienste
Einn. aus Veräußerung von Grundstücken 18.100 €
88000.34000 FB Technisches Zeitz
Einn. aus Veräußerung von Grundstücken 4.000 €
21100.93510 FB Soziales Zeitz
Geräte und Maschinen über 400 € 1.000 €
21100.93560 FB Soziales Zeitz
Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlagevermögens 1.000 €
21100.94070 FB Soziales Zeitz
Sanierung Turnhalle OT Nonnewitz 7.500 €
32100.93510 FB Soziales Zeitz
Ankauf musealer Sachen 1.000 €
58100.94020 FB Technisches Zeitz
Sanierung Spielplätze Schlosspark 3.400 €
58100.94050 FB Technisches Zeitz
Sanierung Steg Johannisteich 4.100 €
61500.94000 FB Technisches Zeitz
Lückenschluss Hauptstraße Zangenberg 8.000 €
61500.94020 FB Technisches Zeitz
Stadtumbau Ost – Aufwertung 50.000 €
61500.98714 FB Baurecht
Programm Denkmalschutz barrierefreie Kommune 11.400 €
63000.94060 FB Technisches Zeitz
Planung und Straßenbau Cranachweg
(Grunderwerb) 1.800 €
68000.93500 FB Recht und Ordnung
Erwerb von beweglichen Sachen 1.100 €
88000.93220 FB Technisches Zeitz
Straßenausbaubeiträge 3.600 €
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Gesamt: 144.000 €
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Um die Ausschreibungen für die geplanten Innenausbauarbeiten, wie z.B. Trockenbau, Heizung, Sanitär usw. durchführen zu können, ist es erforderlich die Finanzierung sicherzustellen. Da die Kassenwirksamkeit größtenteils im Jahr 2013 eintritt, wird der genannte Betrag in den Haushaltsplan 2013 übernommen.
Bei mehrheitlicher Zustimmung zum Beschlussvorschlag wird der Oberbürgermeister eine Eilentscheidung treffen, um das Vorhaben frühestmöglich fortführen zu können.