Vorlage - V/STR/65/0974/13  

Der Stadtrat stimmt dem städtebaulichen Vertrag zwischen der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft mbh und der Stadt Zeitz (gemäß Anlage) zu.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den vorgelegten städtebaulichen Vertrag abzuschließen und die weiteren damit verbundenen Verfahrensschritte zu veranlassen.

Begründung:

Die MIBRAG mbH transportiert ihre Rohkohle aus dem Tagebau u.a. über die L 191. Dadurch entsteht ein erhöhtes Verkehrsaufkommen in der gesamten Ortslage Nonnewitz, was die Wohnqualität erheblich einschränkt. Zur Lösung des Problems fanden bereits mehrere Beratungen mit Vertretern der MIBRAG, dem Ortsbürgermeister und der Verwaltung statt. Dabei wurde eine Lösungsvariante der geänderten Verkehrsführung der Landesstraße herausgearbeitet. Diese ist schematisch als Anlage des Vertragsentwurfes beigefügt. Die Realisierung des Planvorhabens erfolgt über die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Zur abschließenden Klärung des neuen Verlaufes (Geltungsbereich des Bebauungsplanes) und vor allen Dingen des Anschlusses der geplanten Verkehrsführung an anschließende Verbindungsstraßen können noch keine Aussagen getroffen werden. Dies hängt von verschiedenen Faktoren ab:

?         Ermittlung des genauen Straßenverlaufes und der benötigten Grundstücke zur Definition des Geltungsbereiches.

?         Klärung der Kostenübernahme für die Planung, den Grunderwerb und der Errichtung des neuen Straßenkörpers einschließlich aller entstehenden Kosten zur Anbindung an die B 91 neu bzw. an die derzeitige L191.

?         Erlangung der Planungssicherheit durch Zustimmung mit den betroffenen Baulastträgern Bund und Land sowie dem Burgenlandkreises und der Bergbehörde.

Gegenwärtig läuft das Planfeststellungsverfahren der B 91 neu – Ortsumfahrung Theißen. Idealerweise sollte der geplante Verlauf der L 191 neu an die B 91 neu anschließen. Jedoch ist das laufende Planfeststellungsverfahren durch die v.g. Anschlussvariante keinesfalls zu behindern. Dazu finden noch klärende Gespräche mit der Landesstraßenbaubehörde, der MIBRAG und der Planfeststellungsbehörde statt. Gegebenenfalls kommt eine „Zwischenvariante“ zum Tragen, die die Anbindung an die L 191 alt zum Inhalt hat.

Die Kosten in Höhe von ca. 180.000,00 Euro werden auf der Grundlage des o. a. städtebaulichen Vertrages zu 90 % von der MIBRAG mbH und 10 % von der Stadt Zeitz getragen.

Anlagen: