Vorlage - V/STR/65/1160/14
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Der Stadtrat beschließt:
Der Vermögensaufteilung des aufgelösten Planungsverbandes Zeitz und umgebende Gemeinden wird nachträglich zugestimmt.
Das Guthaben zum Zeitpunkt der Auflösung in Höhe von 17.665,73 € wird auf die Mitgliedsgemeinden Stadt Zeitz und Verbandsgemeinde Droyßiger – Zeitzer Forst aufgeteilt.
Die Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst erhält einen Betrag in Höhe von 2649,85 Euro.
Die Stadt Zeitz erhält 15015,88 €.
Gesetzliche Grundlage: | § 205 (5) BauGB , § 44 Abs. 3 Nr. 17 und 18 Gemeindeordnung Sachsen – Anhalt (GO – LSA), §§ 7, 14 und § 15 der Satzung des Planungsverbandes Zeitz und umgebende Gemeinden
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bereits gefasste Beschlüsse: |
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aufzuhebende Beschlüsse: | -
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Begründung:
Nachdem am 29.8.2012 der Planungsverband Zeitz und umgebende Gemeinden die Auflösung beschlossen hat, wurde diese am 15.1.2013 im Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes bekanntgemacht. Die entsprechende Hinweisbekanntmachung im Michaelboten der Stadt Zeitz erfolgte am 23.2.2013. Auch im Forstkurier erfolgte eine entsprechende Hinweisbekanntmachung am 22.2.2013.
Danach wurden in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht und gemäß Satzung die Vermögen/ Konten den Stimmenanteilen entsprechend aufgeteilt. Auf dem Konto des Planungsverbandes war zuletzt ein Betrag von 17.665,73 €.
Die Verbandsversammlung verfügte über 20 Stimmen. Zeitz hatte gemäß Satzung 17 Stimmen und die ehemaligen Gemeinden Droßdorf, Grana und Bergisdorf in der Verbandsgemeinde verfügten zusammen über drei Stimmen. Eine Stimme entsprach 5 %, folglich drei Stimmen 15 % und für Zeitz waren es 85 % der Stimmen.
Demnach stand der Verbandsgemeinde ein Betrag von 2649,85 Euro zu. Mit Schreiben vom 10.05.2013 hat die Verbandsgemeinde dieser Vermögensaufteilung zugestimmt.
Dieser Betrag wurde in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde auf das Konto der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, bei der Sparkasse Burgenlandkreis am 16.7.2013 überwiesen.
Der Stadt Zeitz steht den o. a. Stimmenanteilen entsprechend der restliche Betrag zu.
Dieser wurde auf die für Planungsleistungen / Flächennutzungsplan vorgesehene Haushaltsstelle des Sachgebiets Stadtentwicklung im Fachbereich Technisches Zeitz überwiesen.
Bei einem Abstimmungstermin am 18.12. 2013 bei der Kommunalaufsicht des Burgenlandkreises zur Klärung der letzten Formalitäten wurde darauf hingewiesen, dass der Aufteilung gemäß Satzung des ehemaligen Planungsverbandes der Stadtrat und der Verbandsgemeinderat nachträglich zustimmen müssen.