Vorlage - VI/STR/OB/0064/14
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Der Stadtrat der Stadt Zeitz schlägt der Gesellschafterversammlung der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH & Co. Beteiligungs-KG (KOWISA) Oberbürgermeister Herrn Dr. Volkmar Kunze zur Wahl durch die Gesellschafterversammlung der KOWISA als Aufsichtsrat der KOWISA vor.
Gesetzliche Grundlage: | § 131 Absatz 1 i.V.m. § 47 Absatz 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i.V.m. § 8 des Gesellschaftsvertrages der KOWISA
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bereits gefasste Beschlüsse: | keine
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aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Die Stadt Zeitz ist Gesellschafterin der KOWISA KG. Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für eine Amtszeit von 5 Jahren durch die Gesellschafterversammlung gewählt. Gemäß § 8.4 des Gesellschaftervertrages der KOWISA KG scheidet ein Aufsichtsratsmitglied dann aus dem Amt aus, wenn es aus dem öffentlichen Amt ausscheidet, aufgrund dessen das Mitglied in den Aufsichtsrat gewählt worden ist. Scheidet ein Mitglied aus dem Aufsichtsrat aus, so ist für die verbleibende Zeit ein Nachfolger zu wählen.
Herr Wolfgang Schirmer, ist in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung, in den Aufsichtsrat der KOWISA gewählt wurden. Ende des Jahres erreicht er das gesetzliche Rentenalter. Eine Weiterbeschäftigung als Eigenbetriebsleiter Abwasserbeseitigung wird seitens der Stadt Zeitz nicht angestrebt.
Die letzte Neuwahl des Aufsichtsrats der KOWISA erfolgte zur Gesellschafterversammlung am 19.09.2012.
Die diesjährige Gesellschafterversammlung findet am 25.09.2014 statt.
Unter TOP 10 „Nachwahl in den Aufsichtsrat der KOWISA KG“ des Vorberichtes zur 23. Gesellschafterversammlung der Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH & Co. Beteiligungs-KG wird darauf hingewiesen, dass Vorschläge aus dem Kreis der Gesellschafter für geeignete Kandidaten als Aufsichtsratsmitglieder erwartet werden.