Vorlage - VI/STR/20/0534/17
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Der Stadtrat beschließt die 1. Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Rückführung des
Liquiditätskredites.
Gesetzliche Grundlage: | § 100 KVG LSA (Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen - Anhalt) |
bereits gefasste Beschlüsse: | keine |
aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Mit der Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2016 wurde ein Gesamtbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von 15.550.000 € genehmigt.
Zu dieser Genehmigung erging die kommunalaufsichtliche Anordnung, eine Überarbeitung und erneute Beschlussfassung des Maßnahmeplanes zur Rückführung des Liquiditätskredites unter Erweiterung der bisher festgelegten Maßnahmen vorzunehmen und durch den Stadtrat beschließen zu lassen.
Der Kassenbestand der Stadt Zeitz betrug zum 28.02.2017 - 10.312.581,74 €.
Forderungsrückstände bestehen zu diesem Zeitpunkt in Höhe von 2.486.065,59 €.
Die Zahlungsfähigkeit ist derzeit über einen Liquiditätskredit in Höhe von 12.000.000,00 €
gesichert.
Die Liquiditätsplanung der Stadt Zeitz für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 31.08.2017
(Anlage 2) weist einen rückläufigen Bedarf an Liquiditätskrediten im Vergleich zum Vorjahr aus.
Diese Verbesserung der Kassenlage resultiert überwiegend aus der Erstattung von Fördermitteln für Hochwassermaßnahmen in Höhe von ca. 2,15 Mio. Euro, für die die Stadt Zeitz in Vorleistung ging.
Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite soll mit der Haushaltssatzung der Stadt Zeitz für das Haushaltsjahr 2017 auf 15.000.000 € festgelegt werden. Dieser Betrag orientiert sich am höchsten Kassenbedarf im Monat Juli 2017.
Der voraussichtliche Bedarf an Liquiditätskrediten im Haushaltsjahr 2017 überschreitet den genehmigungsfreien Höchstbetrag, der gemäß § 110 Abs. 2 KVG LSA auf ein Fünftel der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit im Finanzplan begrenzt ist und für das Haushaltsjahr 2017 ca. 10,8 Mio. € beträgt.
Zur Genehmigungsfähigkeit des Höchstbetrages der Liquiditätskredite ist es erforderlich, konkrete Maßnahmen festzulegen, die zur Verbesserung der Kassenliquidität beitragen.
Die 1. Fortschreibung des Maßnahmeplanes zur Rückführung der Liquiditätskredite enthält
u. a. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die bereits beschlossen sind bzw. umgesetzt werden (Anlage 1).
Anlagen:
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| Anlagen: | ||||
| Nr. | Name | |||
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1 | 1. Fortschreibung Maßnahmeplan 2017 - Anlage 1 (62 KB) | ||
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2 | Liquiditätsplanung März bis August 2017 - Anlage 2 (34 KB) | ||