Vorlage - VI/STR/STR/0543/17  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt, dass die Stadt Zeitz keine Zuschüsse für das Integrationsprojekt der Zeitzer Innovativen Arbeitsgesellschaft mbH auszahlt, bis die folgenden Voraussetzungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen in Kindertageseinrichtungen und Schulen von Zeitz geklärt sind:

1. Die zu Beschäftigenden weisen ein Führungs- und ein Gesundheitszeugnis vor.
2. Die zu Beschäftigenden weisen eine Bescheinigung über einen ausreichenden Impfschutz oder Antikörperbildung gegen Kinderkrankheiten, zum Beispiel Poliomyelitis, Röteln, Mumps vor.
3. Die Identität der Betreffenden ist eindeutig geklärt. Der Aufenthaltsstatus der zu Beschäftigenden muss vollständig geklärt sein. Es muss eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Duldung für die folgenden 2 Jahre gegeben sein.
4. Grundkenntnisse in der deutschen Sprache entsprechend Sprachniveau B1 müssen vorhanden sein, um im Falle von Gefahrensituationen entsprechend angepasst reagieren zu können.

Der Oberbürgermeister der Stadt Zeitz stimmt einem Einsatz dieser Kräfte in den Kindertageseinrichtungen und Schulen nicht zu, bis die Voraussetzungen gemäß dieser Vorlage gegeben sind.

Sven Weißbrodt

Vorsitzender der Fraktion ALL/AfD

Anlagen: