Vorlage - VI/STR/OB/0582/17
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Der Stadtrat stimmt der Verschmelzung der Burgenland ECO Energie GmbH rückwirkend zum 01.01.2017 auf die Stadtwerke Zeitz GmbH zu.
Gesetzliche Grundlage: | § 2 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Umwandlungsgesetz (UmwG) |
bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Die Burgenland ECO Energie GmbH wurde am 30. Januar 2012 als 100 %iges Tochterunternehmen der Stadtwerke Zeitz GmbH gegründet.
Mit dem Ziel der Gesellschaft, in Energieerzeugungsanlagen im Bereich der erneuerbaren Energien zu investieren bzw. sich daran zu beteiligen, sollte der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dezentralen Erzeugung optimal in die Stadtwerke-Gruppe integriert werden. Durch die Etablierung einer eigenen Gesellschaft war vorgesehen, gemeinsam mit regionalen Unternehmen und Institutionen ökonomisch und ökologisch sinnvolle Energiekonzepte zu entwickeln. Den Unternehmen sollte auch die Beteiligungsoption an der Burgenland ECO Energie GmbH angeboten werden.
Die Burgenland ECO Energie GmbH betreibt aktuell zwei im Eigentum befindliche Photovoltaikanlagen sowie eine eigene Energieerzeugungsanlage aus Erdwärme und Sonne. Weitere Investitionsoptionen sind derzeit nicht ersichtlich. Die Anlagen können zukünftig durch die SWZ betrieben werden. Die Beratungsleistungen werden zukünftig durch SWZ übernommen.
Aktuell bereitet die Abrechnung, Buchhaltung und das Vertragsmanagement zwischen der Gesellschaft und dem Mutterunternehmen (Stadtwerke Zeitz) einen zusätzlichen nicht unerheblichen Aufwand. Gerade auch bezüglich der verpflichtend zu erstellenden Jahresabschlüsse werden zudem nochmals zusätzliche Kosten für einen externen Wirtschaftsprüfer aufgewendet und weiterer interner Aufwand bei den Stadtwerken generiert. Gleiches gilt für weitere Formalien wie Lohnabrechnung, Gesellschafterversammlungen etc.
Der beabsichtigte Verkauf, über den die frühere Geschäftsführung zuletzt in der Aufsichtsratssitzung am 18. Mai 2016 berichtet hat, ist inzwischen sehr unwahrscheinlich. Der Kontakt zu dem Interessenten ist seit Mitte des Jahres abgebrochen. Zusagen des potentiellen Käufers zum Abschluss eines verbindlichen Vertrages wurden mehrfach nicht eingehalten.
Die Geschäftsführung schlägt vor, die Burgenland ECO Energie GmbH in 2017 rückwirkend zum 01.01.2017 auf die Stadtwerke Zeitz GmbH zu verschmelzen, wobei die Mitarbeiter der Gesellschaft nahtlos in den Geschäftsbetrieb der SWZ übernommen werden bzw. integriert sind.
Da der vorliegende und testierte Jahresabschluss des Jahres 2016 die Grundlage der Verschmelzung bildet, ist die notarielle Verschmelzung bis zum 30.08.2017 vorzunehmen. Andernfalls müsste ein erneuter (kostenpflichtiger) Abschluss durch einen Wirtschaftsprüfer erstellt werden. Hierbei fallen regelmäßig Kosten von ca. 4.500 EUR an.
Sowohl Aufsichtsrat und als auch Gesellschafterversammlung der SWZ haben einer Verschmelzung der Burgenland ECO Energie GmbH auf die SWZ aus den vorgenannten Gründen empfohlen.
Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Zeitz durch die Verschmelzung bestehen nicht. Änderungen im Geschäftsfeld der Stadtwerke sind damit auch nicht verbunden.