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Vorlage - VI/STR/65/0591/17  

Betreff: Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe - Wiederbeschaffung Arbeitsgerät und Kraftfahrzeug
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Fachbereich Technisches Zeitz
SG Gebäude- u. Flächenmanagement
Federführend:Fachbereich Technisches Zeitz   
Beratungsfolge:
Finanz-und Rechnungsprüfungsausschuss Entscheidung
22.08.2017 
Sitzung des Finanz-/Rechnungsprüfungsausschusses ungeändert beschlossen   

 

Gemäß § 25 der Hauptsatzung der Stadt Zeitz beschließt der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 23.800,00 € für den Erwerb eines Multicars für die Ortschaft Kayna. Die Finanzierung erfolgt aus der Einzahlung der Versicherungsleistung i.H.v. 8.724,79 €, der Einzahlung aus dem Restwertverkauf i.H.v. 3.300, 00 €. Die Deckung der Investition erfolgt aus der Investitionsposition 1113417001 „Multifunktionsgerät zur Pflege der Außenanlagen“ 11134.783100 i.H.v. 11.800,00 €.

 


Gesetzliche Grundlage:

§ 105 KVG LSA

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

aufzuhebende Beschlüsse:

-

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Bei Ausübung eines Dienstgeschäftes der Gemeindearbeiter des OT Kayna, kam es am 11.04.2017 zu einem unverschuldeten Unfall. Der Schaden am Fahrzeug vom Typ „Multicar“ M26 wurde daraufhin durch das Sachverständigenbüro Müller & Hartung begutachtet und ein Kfz- Haftpflicht-Totalschaden am 27.04.2017 i.H.v. 14.250,00 € festgestellt.

Der Haftpflichtversicherer des Verursachers die Aachen Münchener Versicherungs AG ließ am 31.05.2017, durch das Sachverständigenbüro Claims Controlling ebenfalls die Schadenshöhe ermitteln. Mit Schreiben der Versicherung vom 08.06.2017, wurde eine Schadenshöhe i.H.v. 11.974,79 € anerkannt. Diese setzt sich aus der Entschädigungssumme i.H.v. 8.724,79 € und dem zu erzielenden Restwertverkauf i.H.v. 3.250,00 € zusammen.

Es ist geplant das ausgefallene Fahrzeug durch eine Wiederbeschaffung zu ersetzen. Nachdem durch das Gebäude- und Flächenmanagement in Zusammenarbeit mit dem Fahrzeugmanagement die Akquisition eines Gebrauchtfahrzeuges geprüft wurde, steht in diesem Fahrzeugsegment für die Summe von 23.800,00 € ein entsprechend ausgerüstetes Gebrauchtfahrzeug vom Typ Multicar/Fumo zur Verfügung.

 


 

 

Finanzielle Auswirkungen (in EURO)

 

 

Einnahmen:    12.024,79 €

 

Ausgaben: 23.800 €

 

1. Kosten der zu be-            2. Jährliche Folge-           3. Maßnahmebezo-

    schließenden Maß-             kosten                                gene Einnahmen:

    nahme:  23.800 €                 0                                       12.024,79              

                                                                                   (Versicherungsleistung + Restwert)

              

 

  Mittel sind veranschlagt

 

  11134.683100(454200) = Einzahlungskto. Verkaufserlös/Restwert (3.250 €)  

 

  11134.699990(491100) = Einzahlungskto. Versicherungsleistung  (8.724,79€)

 

  11134.783100(071100) = Auszahlungskto. Kaufpreis (23.800 €)

 

  restl. Deckung zur Zahlung des Kaufpreises erfolgt aus der Investitionsposition 1113417001