Vorlage - VI/STR/65/0787/18  

Der Stadtrat Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau des Steinbrüchener Weges im Ortsteil Geußnitz mit geänderter Abschnittsbildung und hebt gleichzeitig den Beschluss-Nr. VI/STR/65/0527/17 vom 04.05.2017 zur Maßnahme auf.

Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.

Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.

Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.

Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird der Steinbrüchener Weg als Anliegerstraße klassifiziert.

Begründung:

Die Erneuerung/Erweiterung der Straßenbeleuchtung wurde während der Baudurchführung  um 3 Leuchten erweitert. Laut Planung sollte die Baumaßnahme die Erneuerung von 5 Leuchten beinhalten. Da im Kreuzungsbereich Steinbrüchener Weg/Siedlung der Freileitungsmast incl. der Leuchte durch den örtlichen Energieversorger Stadtwerke Zeitz GmbH und seinem Netzbetreiber Redinet Burgenland GmbH zurückgebaut wurde, wäre die Stromzufuhr für die bereits vorhandene und weiterhin nutzbare Beleuchtung (ab Grundstück Steinbrüchener Weg 8 sind dies 3 Leuchten) weggefallen. Um diese Versorgung wieder herzustellen, musste neues Erdkabel verlegt werden. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Stadt Zeitz wurde außerdem ein unbeleuchteter Straßenabschnitt in einer Länge von ca. 120 m um 3 weitere Leuchten ergänzt.  

Die Ausbaumaßnahme erstreckt sich über ein Teilstück des Steinbrüchener Weges im Ortsteil Geußnitz. Deshalb ist eine Abschnittsbildung vorzunehmen.

Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert bzw. ergänzt wurde, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.

Die Straßenbeleuchtungsanlagen im Zeitzer Ortsteil Geußnitz befanden sich auf den Freileitungsmasten des örtlichen Energieversorgers Stadtwerke Zeitz GmbH und seinem Netzbetreiber Redinet Burgenland GmbH.

Auf Grund des Alters der Freileitungsmasten und im Zuge der Netzentflechtung hat der Energieversorger im Jahr 2015 begonnen, neue Erdkabel zu verlegen. Im Zuge der Verlegung der Erdkabel wurden bereits Beleuchtungskabel mitverlegt und Masthülsen gesetzt.

Nach Abschluss der Arbeiten wurden die Freileitungsmasten zurückgebaut und 8 neue LED- Leuchten errichtet.

Die Anlieger wurden persönlich oder mit Anliegerinformationsblättern von den bauausführenden Firmen über die Baumaßnahme informiert.

Bauanfang:   Kreuzung Zeitzer Straße/Gartenweg/Steinbrüchener Weg, Flurstück 32/4           

                      nördlich und Flurstück 59/1 südlich (alles Flur 2)

Bauende:       Flurstück 138 nördlich und Flurstück  47/7 südlich (alles Flur 2) – Ende der

                      Bebauung einschließlich der Zuwegung zu den Grundstücken Kastanienweg 9

                      und 10, die Flurstücke 109/59, 107/54, 209/55 und 56.

Baubeginn: Oktober 2015

Fertigstellung:  Juni 2017    

Für die Baumaßnahme erhielt die Stadt Zeitz im Rahmen des Programmes STARK V – energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen -  eine 100 %ige Förderung

der Kosten für die LED-Leuchten. Diese Fördermittel kommen nur dem Kostenanteil der Stadt zugute, d.h. den beitragspflichtigen Anliegern sind keine Fördermittel anzurechnen. Für das Erdkabel und die Masthülsen erfolgt keine Förderung.

Die Baumaßnahme ist gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenaus-

baubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.

Da der Steinbrüchener Weg als öffentliche Einrichtung mit überwiegendem Anliegerverkehr (Anliegerstraße) zu klassifizieren ist, errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Absatz 4 Nr. 1 der Satzung.

Finanzielle Auswirkungen (in EURO)

Einnahmen:

1. Kosten der zu be-                 2. Jährliche Folge-          3. Maßnahmebezo-  

    schließenden Maß-                   kosten:                           gene Einnahmen:   

    nahme:

    lt. Rechnung:                                                                  Anteil der Beitragspflichtigen:

    30.733,10 €                               -                                  21.513,17 €

                                                                               (Anliegerstraße = 70 %

                                                                                von 30.733,10 €)

Anlage:

Lageplan