Vorlage - VI/STR/OB/0964/19  

1. Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2019 nach Erörterung gemäß § 130 Abs. 2 KVG LSA zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister informiert die Einwohner der Stadt Zeitz in geeigneter Form über den  Beteiligungsbericht, § 130 Abs. 3 KVG LSA.

3. Der Beteiligungsbericht wird der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises unverzüglich vorgelegt.

Nach § 130 Abs. 2 KVG LSA ist der Vertretung mit dem Entwurf der Haushaltssatzung ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen die Kommune mit mindestens 5 % beteiligt ist, vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu erörtern.

Die Kommune hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten, § 130 Abs. 3 KVG LSA.

Dieser ist grundsätzlich mit der von der Vertretung beschlossenen Haushaltssatzung nach § 135 Abs. 3 KVG LSA der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen. Aufgrund unvorhersehbarer organisatorischer Rahmenbedingungen war dies im vergangenen Jahr nicht möglich, weshalb die Kommunalaufsichtsbehörde im Genehmigungsbescheid zum Haushalt 2019 die Auflage erteilt hat, diesen nachzureichen.

Der Beteiligungsbericht wird erstmals durch die Zusammenführung der Aufgaben Controlling / Beteiligungsmanagement durch die Stabstelle erstellt.

Zur Verwaltung von Grundinformationen der Beteiligungen bediente sich das ehemalige Referat Beteiligungen einer Software. Im Januar 2018 wurde die Stadt Zeitz vom Insolvenzverfahren der Softwarefirma informiert, infolge dessen der Wartungsvertrag und die Lizenz sofort gekündigt werden musste. Erst im August konnte nach Angebotseinholung, Präsentation und Prüfung der Vertragsbedingungen der Vertrag mit einem neuen Softwareunternehmen geschlossen werden. Erst danach konnten sämtliche unternehmensspezifische Stammdaten geprüft, geändert und mussten auch neu eingepflegt werden.

Der Beteiligungsbericht 2019 präsentiert sich somit in anderem Layout.

Auch bei den Beteiligungsunternehmen haben sich gegenüber dem Vorjahr Veränderungen ergeben:

• Rückwirkend zu 01.01.2017 wurden zwei Tochtergesellschaften (Burgenland Medienportal GmbH und  die ECO Energie GmbH) mit ihrer Muttergesellschaft SWZ GmbH verschmolzen.

• Rückwirkend zum 01.01.2018 wurde die Tochtergesellschaft IMZ mit ihrer Muttergesellschaft WBG mbH verschmolzen.

• Zum 01.01.2016 wurde der AZV Zeitzer-Land in den Abwasserzweckverband Weiße Elster – Hasselbach/ Thierbach eingegliedert. Die Daten im Bericht bilden den (ersten) Jahresabschluss per 31.12.2016, nach Eingliederung ab.

Alle übrigen Basisdaten der abgebildeten Unternehmen beziehen sich auf das Berichtsjahr 2017.