Vorlage - VI/STR/32/0985/19
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Der Stadtrat beschließt auf dem Produktsachkonto 12600.785100 – Erweiterungsbau Feuerwache Zeitz (STARK V) – die Bewilligung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 250.400 €.
Gesetzliche Grundlage: | § 105 KVG LSA § 25 Hauptsatzung der Stadt Zeitz |
bereits gefasste Beschlüsse: | Eilentscheidung v. 26.03.2019 (VI/STR/32/0951/19) |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Bei einem Sanierungsvorhaben an vorhandener Bausubstanz können im Vorfeld nie alle notwendigen Bauleistungen vollumfänglich erfasst werden, da sich einige notwendige Maßnahmen erst im weiteren Bauverlauf abzeichnen. Aus diesem Grund sowie enormen Baupreissteigerungen im Zeitraum 2017/2018, die aufgrund des zeitlichen Verzuges bei der Fertigstellung des Bauvorhabens zum Tragen gekommen sind, wurden Nachträge auf die ursprünglich geplanten Leitungen erforderlich, so dass der für die Maßnahme zunächst veranschlagte Gesamtausgabebedarf zur Finanzierung des Bauvorhabens nicht mehr ausreichend ist.
Da das Bauvorhaben planmäßig bereits im Jahr 2018 abgeschlossen werden sollte, wurden im Haushaltsplan 2019 auch keine finanziellen Mittel in Form eines Haushaltsansatzes eingestellt. Daher sollte im Rahmen des 1. Nachtragshaushaltes ein entsprechender Planansatz eingestellt werden, um die erforderlichen Mehrkosten zu finanzieren. Weil eine Beschlussfassung über den 1. Nachtragshaushaltsplan durch den Stadtrat jedoch nicht erfolgte, ist es nunmehr notwendig, die erforderlichen finanziellen Mittel in Form einer außerplanmäßigen Ausgabe bereitzustellen, um das Bauvorhaben fertigstellen zu können.
Die Deckung des außerplanmäßigen Ausgabebedarfs erfolgt über folgende Minderausgaben:
Produkt-sachkonto | Investitions-Nr. | Bezeichnung | Betrag | Erläuterung |
12600.783100 | 1260018001 | Mannschaftstransport-fahrzeug Zeitz | 11.800 € | aufgrund Weiterführung Leasingvertrag keine Restwertablösung erforderlich (Leasingraten sind im ErgebnisHH eingeplant) |
12810.783100 | 1281019001 | Maschinen und techn. Anlagen Kat.schutz (Stromerzeuger) | 25.000 € | vor Anschaffung des Gerätes sind noch Umbaumaßnahmen im Rathaus notwendig, um den Strom auch einspeisen zu können; Realisierung Gesamtmaßnahme in Folgejahr(en) |
54100.785200 | 5410016012 | DE Ausbau Siedlung Luckenau | 133.500 € | keine Fördermittelbewilligung, Ortschaftsrat ist bereits informiert |
21110.785100 | 2111019002 | Brandschutzmaßnahme GS Kayna (Notbeleuchtung) | 26.600 € | in diesem Jahr nur Planungsleistungen, Umsetzung Maßnahme in Folgejahr(en) |
36510.785100 | 3651019002 | Brandschutzmaßnahmen Kita „Völkerfreundschaft“ | 53.500 € | Maßnahme wird im Rahmen Investitionsmaßnahme „grundhafter Um- und Ausbau Kita Völkerfreundschaft“ mit realisiert |
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| 250.400 € |
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