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Vorlage - VI/STR/65/0986/19  

Betreff: Bewilligung einer außerplanmäßigen Aufwendung für den Bahnhof Zeitz
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:Fachbereich Technisches Zeitz
SG Gebäude- u. Flächenmanagement
Federführend:Fachbereich Technisches Zeitz   
Beratungsfolge:
Stadtrat Zeitz Information
19.06.2019 
51. (Sonder-) Sitzung des Stadtrates Zeitz ungeändert beschlossen   

 

Der Stadtrat beschließt zur Fortführung der Arbeiten am Bahnhofsgebäude Zeitz, Baenschstr. 5 und 6, die Bewilligung von außerplanmäßigen Mitteln in Höhe von                   166.600,00 € für das Produktkonto 11171.785100 (Anlagen im Bau Hochbaumaßnahmen).

 

Die Maßnahme wird finanziert aus folgenden Investitionsmaßnahmen:

 

- Nr. 5410016012  DE Ausbau Siedlung Luckenau     11.627,33 €

- Nr. 2111016003  GS Zeitz-Ost (Ausweichgebäude)  154.972,67 €.

 

 

Gesetzliche Grundlage:

§ 105 KVG LSA                Hauptsatzung der Stadt Zeitz

 

bereits gefasste Beschlüsse:

-

 

aufzuhebende Beschlüsse:

-

 

 

 

 

Begründung:

 

 

Der Bahnhof Zeitz wurde Ende des Jahres 2015 von der Stadt Zeitz erworben mit dem Ziel, diesen als Eingangstor zur Stadt zu entwickeln. Die umfangreichen Baumaßnahmen begannen bereits im Jahr 2016 und werden voraussichtlich bis zum Jahr 2020 fortgeführt.

 

Es handelt sich somit um eine begonnene Maßnahme, finanziert über Hochwassermittel, das Revitalisierungs- und Schnittstellenprogramm der NASA GmbH und Eigenmittel. Die Gesamtheit und Komplexität des Objektes bedingen eine Sichtweise im Zusammenhang; Bereiche können nicht separat betrachtet werden.

 

Die Stadt Zeitz ist bereits vertraglich an zukünftige Mieter über Vorverträge gebunden und muss die betreffenden Mietbereiche fertigstellen. Ein neuer Mieter für 2 ehemalige Wartesäle wurde gefunden; der Vertragsabschluss wird gerade vorbereitet. Als freie und noch nicht vertragliche gebundene Mieteinheiten sind nur noch der ehemalige Saal 1 im Hauptgebäude und die Wohnung im Dachgeschoss des Westflügels zu verzeichnen (beides Rohbau). Der Westflügel wurde bereits fertiggestellt und beherbergt 3 Mieter. Das Hauptgebäude mit der Wartehalle sowie die Nachtzugänge sind derzeit in der Ausführung begriffen. Das Brandschutz- und das Sicherheitskonzept sind noch nicht vollständig umgesetzt; weitere Maßnahmen sind notwendig. 

 

Es besteht ein Mehrbedarf i. H. v. 166.600,00 €. Die Nichtgewährung würde einen Baustopp bedeuten.

 

Das Produktkonto 11171.785100 weist einen Planansatz von 350.000 € aus. Die Deckung des Mehrbedarfes i. H. v. 166.600,00 € erfolgt aus:

 

Investnummer 5410016012 (DE Ausbau Siedlung Luckenau)  i.H.v. 11.627,33 € und

Investnummer 2111016003 (GS Zeitz-Ost Ausweichgebäude) i. H. v. 154.972,67 €.