Vorlage - VII/STR/75/0071/19  

Der Betriebsausschuss beschließt die

Aufnahme eines Investitionskredites in Höhe von 1.000.000,00 EUR.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Zeitz für das Wirtschaftsjahr 2019 wurde mit Bescheid vom 10.12.2018 durch die Kommunalaufsicht des Burgenlandkrei­ses wie folgt genehmigt:

1. Von einer Beanstandung des Beschlusses über den Wirtschaftsplan 2019 wird abgesehen.

2. Der im Wirtschaftsplan 2019 festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investi­tionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung) von 2.610.591 € wird gemäß § 2 EigBG i.V.m. § 108 Abs. 2 KVG LSA genehmigt.

3. Der Gesamtbetrag der festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.784.300 € ist gemäß § 2 EigBG i.V.m. § 107 Abs. 4 KVG LSA in voller Höhe ge­nehmigungspflichtig. Die Genehmigung wird gemäß § 2 EigBG i.V.m. § 107 Abs. 4 KVG LSA in Höhe von 3.214.300 € erteilt. Für den Differenzbetrag in Höhe von 570.000 € wird die Genehmigung versagt.

4. Gemäß § 2 EigBV i.V.m. § 147 KVG LSA und § 27 KomHVO wird angeordnet, dass durch den Betriebsleiter eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen in Höhe von 570.000 € für das Wirtschaftsjahr 2020 verhängt wird. Der Nachweis ist der Kommunalaufsichtsbehörde bis zum 31.01.2019 vorzulegen.

5. Für diese Entscheidung werden keine Gebühren erhoben.

Aufgrund geringerer Investitionskosten ergibt sich ein niedrigerer Kreditbedarf, als durch die Kommunalaufsicht laut Bescheid vom 10.12.2018 genehmigt wurde.

Der Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Zeitz“ hat mit Schreiben vom 24.10.2019 Darlehensange­bote von sechs Kreditinstitutionen unter folgenden Prä­missen abgefordert:

Darlehensbetrag:    1.000.000,00 EUR

Darlehensart:    Ratendarlehen

Auszahlung:    01.12.2019

Laufzeit:    60 Jahre

Zins- und Tilgungszahlungen:  vierteljährlich, erstmals zum 31.03.2020

Zinsbindung:    10 Jahre

Die Angebote werden am Tag der Sitzung vorgestellt.