Vorlage - VII/STR/BM/0187/20  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zeitz vom 26.10.2019 gemäß Anlage.

Begründung:

Wegen der stark zunehmenden Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 hat das Ministerium für Inneres und Sport in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden unter dem Blickwinkel der SARS-COV-2-Eindämmungsverordnungen vom 17. und 24.03.2020 durch Runderlass vom 23.03.2020 bis zunächst zum 30.04.2020 eine Befreiung von einzelnen Regelungen des KVG LSA erteilt. Danach wird neben den in § 9 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA bestimmten Bekanntmachungsformen auch das Internet als förmliche Bekanntmachungsform für öffentliche Bekanntmachungen der Kommunen zugelassen. Sofern von der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Internets als öffentliche Bekanntmachungsform Gebrauch gemacht werden soll, ist eine Änderung der Hauptsatzung erforderlich. Diese zeitlich zunächst bis zum 30.04.2020 befristete Änderung soll mit der vorliegenden Beschlussvorlage erfolgen. Eine Vorababstimmung mit der Kommunalaufsicht hat bereits stattgefunden, sodass von einer kurzfristigen Genehmigung ausgegangen werden kann. Ein Hinweis auf die zeitlich befristeten Bekanntmachungen im Internet wurde bereits am 30.03.2020 zentral durch den Burgenlandkreis in der Mitteldeutschen Zeitung veröffentlicht.

Anlage:

1. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Zeitz