Vorlage - VII/STR/65/0347/21  

Der Hauptausschuss beschließt, sich an den Kosten zur Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Fischstraße / Höhe ehem. Edeka-Markt zu beteiligen.

Begründung:

Die Verkehrsbehörde des Burgenlandkreises hat in ihrer Zuständigkeit für die Bundesstraße B 180 in der OL Zeitz mit verkehrsrechtlicher Anordnung gem. § 45 StVO vom 27.11.2018 der Landesstraßenbaubehörde die Errichtung eines Fußgängerüberweges in der Fischstraße

verkehrsbehördlich angeordnet.

Die LSBB Niederlassung Süd ist nur unter den Bedingungen bereit die Anordnung umzusetzen, dass zum einen die Stellplätze vor Fischstr. 6, die bei Nutzung die Sicht des Fahrzeugführers einschränken wegfallen sowie auf der gegenüberliegenden Seite die Polleranlage durch ein durchgehendes Geländer ersetzt wird, um die Querungen im Bereich des FGÜ zu bündeln.

Die Problematik wurde im Bauausschuss am 20.05.2021 bereits diskutiert, hat aber zu keinem abschließendem Ergebnis geführt.

Argumente gegen den FGÜ waren z.B. der Wegfall von 2 Stellplätzen für Kurzzeitparken, andererseits spricht die Verbesserung der Situation vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Passanten dafür sowie eine gewisse Verkehrsberuhigung.

Zahlreiche Gespräche mit der Landesstraßenbaubehörde in Halle sowie mit der Verkehrsbehörde des Burgenlandkreises haben ergeben, dass die Landesstraßenbaubehörde die v.g. zusätzlichen Aufwendungen (Geländer, Rückbau Stellplätze) nicht übernehmen wird und davon die Errichtung des Fußgängerüberweges selbst abhängig macht (Beschilderung, Beleuchtung, Markierung usw.).

1. Finanzelle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Lageplan

Kostenschätzung SG Straßenbau und Verkehr