Vorlage - VII/STR/BM/0380/21  

Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt,

die nachfolgende 2. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Stadt Zeitz vom 26.10.2019.

Begründung:

Auf Initiative des Vorstandes des Stadtrates sollte die Hauptsatzung angepasst werden, um vor allem die Verantwortung der beschließenden Ausschüsse (Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss und Haupt- und Wirtschaftsausschuss) zu stärken. Durch die damit einhergehende Veränderung der Zuständigkeiten wird auch erreicht, dass weniger Sondersitzungen des Gesamtorgans notwendig sind, da die Ausschüsse – weil weniger Mitglieder – schneller in beschlussfähiger Form zusammentreten können. In dem Zusammenhang wurden auch einzelne bislang geltenden Wertgrenzen für Zuständigkeiten der Ausschüsse angepasst. Eine Veränderung der Zuständigkeiten des Oberbürgermeisters ist damit nicht verbunden.

So wurde zum Beispiel die bisherige Zuständigkeit des Haupt- und Wirtschaftsausschuss für Grundstücksverfügungen mit der gleichzeitigen Erhöhung der Wertgrenzen auf den Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss übertragen.

Eine weitere weitreichende Anpassung erfolgte im § 21 – Öffentliche Bekanntmachungen. Absatz 1 wurde dahingehend angepasst, dass die gesetzlichen Bekanntmachungen mit dem Tag der Bereitstellung im Internet als bewirkt gelten. Weiterhin wurde im Absatz 3 eingefügt, dass die Abstimmungsvoten und der wesentliche Inhalt der Beschlüsse bekannt zu machen ist, wenn im Wege des elektronischen oder schriftlichen Verfahrens abgestimmt wurde.

1. Finanzelle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Artikelsatzung

Lesefassung

Synopse

Übersicht Zuständigkeiten