Vorlage - VII/STR/65/0429/21
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Der Stadtrat der Stadt Zeitz beschließt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für den Ausbau der Gleinaer Straße in Zeitz.
Die Baumaßnahme bezieht sich nur auf die Straßenbeleuchtung.
Entsprechend § 3 Abs. 2 und 3 und § 6 der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz werden die Abschnittsbildung und Aufwandsspaltung beschlossen.
Gemäß § 1 a der Straßenausbaubeitragssatzung ist die Maßnahme beitragspflichtig.
Entsprechend der Verkehrsbedeutung wird die Gleinaer Straße als Haupterschließungsstraße klassifiziert.
Gesetzliche Grundlage: | Kommunalabgabengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA) § 6 und 18a i.V.m. §§ 8 und 45 Abs. 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) sowie die Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz §§ 1 a, 3 und 4 in der zum Zeitpunkt des Beschlusses gültigen Fassung
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bereits gefasste Beschlüsse: | - |
aufzuhebende Beschlüsse: | - |
Begründung:
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 15.12.2020 das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, welches am 01.01.2021 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde im § 18a (1) des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, Beiträge, die sie noch nicht erhoben haben, erheben können, soweit die Beitragspflicht bis spätestens 31.12.2019 entstanden ist.
Dies trifft für die Maßnahme in der Gleinaer Straße zu.
Da nur die Straßenbeleuchtung erneuert wurde, ist eine Aufwandsspaltung erforderlich.
Vor der Baumaßnahme befanden sich 7 Leuchten im Ausbaubereich.
Im Zuge der Netzentflechtung hat der Energieversorger im Jahr 2019 die Verlegung neuer Energiekabel fortgesetzt. Das vorhandene Beleuchtungskabel war störanfällig und musste bereits mehrfach repariert werden. Die vorhandenen Betonmasten stammten aus den 70-er Jahren und waren sehr marode. Die Standsicherheit konnte längerfristig nicht mehr gewährleistet werden. Aus diesem Grund wurde im Zuge der Verlegung der Energiekabel das Beleuchtungskabel mitverlegt.
Nach Verlegung des Erdkabels und des Beleuchtungskabels wurden 7 neue Maste mit LED-Leuchten errichtet.
Die Anlieger wurden persönlich oder mit Anliegerinformationsblättern von den bauausführenden Firmen über die Baumaßnahme informiert.
Für die Gleinaer Straße ist die Abschnittsbildung wie folgt vorzunehmen:
Von Kreuzung Dietrich-Bonhoeffer-Straße/Martin-Planer-Straße/ Gleinaer Straße, Flurstück 47/20 nördlich und Flurstück 81/23 südlich bis fußläufige Verbindung von Gleinaer Straße zur Martin-Planer-Straße Flurstück 37/29 nördlich und Flurstück 84/1 (teilweise) südlich, alles Flur 8.
Bauzeit: Juni bis November 2019
Die Baumaßnahme ist gemäß der Satzung über die Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen im Gebiet der Stadt Zeitz beitragspflichtig.
Da die Gleinaer Straße als öffentliche Einrichtung zu klassifizieren ist, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen dient (Haupterschließungsstraße), errechnet sich der Anteil der Beitragspflichtigen nach § 4 Absatz 4 Nr. 2 der Satzung.
Mittelfristig und unter Voraussetzung der Sicherstellung der finanziellen Mittel wird die Stadt Zeitz mit der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Gleinaer Straße fortfahren.
1. Finanzielle Auswirkungen
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung: | Nein |
Produkt: 54100 | |
Sachkonto: 13001 | |
Bemerkung: Einnahmen Straßenausbaubeiträge ca. 12.000 € Diese Zahl ist vorbehaltlich, da sich die genannte Einnahme vorerst auf die Beitragsschätzung bezieht. Das heißt, dass bezüglich der Beträge noch Änderungen möglich sind. | |
2. Entspricht den Vorgaben des ISEK
3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes
Anlagen:
Lageplan
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| Nr. | Name | |||
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1 | Lageplan Gleinaer Str. (824 KB) | ||