Vorlage - VII/STR/10/0462/21
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Der Stadtrat beschließt:
1. Für die Schiedsstellen der Stadt Zeitz werden für die Dauer von fünf Jahren
Frau Angela Süß für die Schiedsstelle 1
und
Frau Sylvia-Maria Borowski für die Schiedsstelle 2
als Schiedsperson gewählt:
2. Beide Schiedspersonen vertreten sich gegenseitig.
Gesetzliche Grundlage: | Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz |
bereits gefasste Beschlüsse: | keine |
aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Nach Ablauf der Amtsperiode der bisherigen Schiedspersonen im Oktober 2021 ist eine Neuwahl erforderlich.
Eine Änderung im Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz besagt jedoch, dass die Aufgaben der Schiedsstelle künftig nur noch von einer Schiedsfrau/einem Schiedsmann wahrgenommen werden.
Die beiden derzeit tätigen Schiedspersonen Frau Angela Süß und Frau Sylvia-Maria Borowski haben zum Ausdruck gebracht, in ihrer derzeitigen Funktion weiterhin tätig sein zu wollen.
In Abstimmung mit dem Amtsgericht hat sich die Stadt Zeitz deshalb entschlossen 2 Schiedsstellen einzurichten und diese in 2 Zuständigkeitsbereiche aufzuteilen.
Schiedsstelle 1 - innerstädtischer Bereich der Stadt Zeitz
Schiedsstelle 2 - Ortsteile der Stadt Zeitz
Auf die Ausschreibung im Amtsblatt der Stadt Zeitz haben sich folgende Personen beworben:
Süß, Angela Wohnort: Zeitz
Beruf/Tätigkeit Dipl. Ökonomin Burgenlandkreis
Bemerkung: seit 2006 Vorsitzende der Schiedsstelle Zeitz
Borowski, Sylvia-Maria Wohnort: Zeitz
Beruf/Tätigkeit Rentnerin
Bemerkung: seit 26 Jahren Stellvertreterin in der Schiedsstelle
Zeitz
Die Überprüfung hat ergeben, dass bei keiner der Bewerberinnen ein Ausschlussgrund besteht.
Frau Süß ist bereits seit 2006 als Schiedsperson bei der Stadt Zeitz und seit 2014 als Vorsitzende der Schiedsstelle tätig. Weiterhin ist sie in der Bezirksvereinigung Halle des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen als Kassenprüferin eingesetzt.
Frau Borowski ist seit 26 Jahren als Schiedsperson bei der Stadt Zeitz erfolgreich tätig.
Es wird vorgeschlagen, die Besetzung der beiden Schiedsstellen mit Frau Süß und Frau Borowski vorzunehmen.
Die Sprechzeiten beider Schiedsstellen werden gemeinsam abgehalten.