Vorlage - VII/STR/32/0479/21  

Punkteplan zum Erhalt und der Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Zeitz und ihren Ortschaften

In den vergangenen Jahren sind nahezu weltweit fehlende Sauberkeit und Ordnung zu einem Problem geworden. So auch in der Stadt Zeitz, wo dies durch die Bürgerinnen und Bürger als ein allgemeines Ärgernis empfunden wird, weil es sich nicht nur auf das Erscheinungsbild der Stadt negativ auswirkt. Ein Teil der Menschen empfindet jedoch möglicherweise zu wenig Respekt vor ihren Mitmenschen und ihrer Umwelt. Es ist offensichtlich, dass die Stadt Zeitz mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes allein das Problem nicht bewältigen kann, schon weil nicht jeder Mensch und nicht jeder Platz rund um die Uhr überwacht werden kann. Da keine denkbare Maßnahme allein und für sich gesehen die Probleme wird lösen können, wird auf ein Maßnahmepaket aus Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, die Einbeziehung von Bürgern und Vereinen, Aufräumtage, aber auch auf erhöhte Reinigungsleistungen durch die Stadtverwaltung und Repression gesetzt.

1. Frühjahrsputz/ Herbstputz/ Aufräumaktion
   Mindestens einmal jährlich ruft die Stadt zu Aufräumtagen bzw. Subbotniks auf und organisiert Durchführung der Aktion und Abtransport des gesammelten Mülls
2. Aufruf zu Sauberkeit/Bewusstsein schaffen
   über Plakate, Flyer oder Aufkleber an Papierkörben, gerne in humoristischer Form
3. Papierkörbe
   Wie in den vergangenen Jahren auch sollen Bedarfe überprüft werden, wo weitere, möglichst festinstallierte Mülleimer aufgestellt oder wo diese wieder entfernt werden sollen. Defekte Mülleimer sind zu ersetzen oder abzubauen.

Beispiele sind dabei allgemein Bushaltestellen (Hammer Zeitz Ost), Parkbänke an den Elsterwiesen, im Park Virchowstraße/Käthe-Niederkirchner-Straße, an der Neumarktstraße, am Schützenplatz, am Neumarkt, Bereich Schillerstraße und in der Elstervorstadt. Dabei ist zwischen den einmaligen Investitionskosten und den Kosten für die Leerung zu unterscheiden. Entsprechende Mittel sind jährlich im Haushaltsplan anzupassen.

4. Papierkorbleerung

Die Leerung vorhandener Papierkörbe wir regelmäßig überprüft und in der Häufigkeit den Erfordernissen angepasst

5. Aktionen zur Aufklärung und sonstige Aktionen in Schulen, Kindergärten
   sind sinnvoll, da bereits die Jüngsten im Sinne einer sauberen Umwelt erzogen werden sollten, denkbar auch zusammen mit der Abfallwirtschaft oder anderen Partnern
6. Graffiti
   Sachbeschädigungen durch Graffiti fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizei. Die Stadtverwaltung wird in Zusammenarbeit mit privaten Grundstückseigentümern um Wandflächen kümmern, die für Graffiti freigegeben werden, um jedenfalls einem Teil der Szene legale Möglichkeiten zu bieten
7. Gefühlte Sicherheit und Ordnung
   Maßgeblich für Sicherheit und Ordnung ist auch das Sicherheitsgefühl, das durch mehr Präsenz erhöht werden kann. Neben Fahrzeugtreifen sind insbesondere auch Fußstreifen oder Streifen mit E-Bikes hierzu geeignet. Die Präsenz des Außendienstes, auch über gemeinsame Streifen mit der Polizei ist in diesem Sinne zu verstärken und zu verstetigen.
8. Personalstärke Ordnungsamt
   Wie viele Mitarbeiter sind im Ordnungsamt eingeplant, wie viele Stellen sind besetzt und wie viele Mitarbeiter sind eigentlich erforderlich bzw. den finanziellen Möglichkeiten der Stadt angemessen?

Ziel ist die Entwicklung eines kompetenten und effektiv arbeitenden Ordnungsamtes, das den Aufgabenbereich voll abdecken kann. Zielgerichtete Personalentwicklungsmaßnahmen sind auch in diesem Bereich besonders wichtig. Ein erster Schritt ist die Schaffung von 2 zusätzlichen Außendienststellen im Stellenplan 2022, um die Ermittler teilweise von vor allem zeitintensiven Aufgaben des Außendienstes zu entlasten und so mehr Effektivität bei der Erledigung der übrigen Aufgaben zu erreichen.

9. Hinweise von Bürgern
   Für Hinweise von Bürgern ist das Beschwerdeportal „SagŽs und einfach“ (https://www.zeitz.de/Rathaus-und-Service/Bürgerservice/Sag-s-uns-einfach-/) und das Kontaktformular auf der Homepage (https://www.zeitz.de/Rathaus-und-Service/Verwaltung/Kontakt-und-Anfahrt/index.php) eingerichtet. Sie können aber auch das Umweltradar des Burgenlandkreises (https://umweltradar.blk.de/meldeapp_burgenlandkreis/) nutzen, um Müllablagerungen und andere Hinweise zielegrichtet an die zuständigen Ämter zu melden und damit zu erreichen, diese zeitnah zu beseitigen. Dies trägt zur Vermeidung des Broken-Windows-Effekts bzw. zur Nachahmung bei.
10. Jugendschutz
    Jugendschutzkontrollen werden in Absprache mit dem Jugendamt des Burgendlandkreises und der Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt durchgeführt. Grundlage hierfür sind die Absprachen im kriminalpräventiven Rat der Stadt.
11. Hundekot
    Das Hundekotproblem konnte trotz aufgestellter Hundekotbeutelspender und kostenloser Beutel nicht beseitigt werden. Auch hier soll eine vermehrte und natürlich kostenerhöhende Reinigung erfolgen. Zusätzlich sollen alle Hundebesitzer mit der Bitte um Beachtung der Regeln angeschrieben werden, zusätzliche erhalten diese ein Paket Hundekotbeutel.
12. Hundesteuer
    Die Hundesteuer ist mindestens auf einen regional durchschnittlichen Satz erhöhen, um die vermehrte Reinigungsleistungen zu finanzieren.
13. Ordnungsgelder

Geldstrafen im Bußgeldkatalog werden überprüft und ggf. erhöht. Bußgelder haben auch abschreckende Wirkung und sollen, so sie denn durchgesetzt werden können, zur Refinanzierung des erhöhten Reinigungsaufwandes dienen.

14. Straßenreinigung
    Der Turnus der regelmäßigen Reinigung von Straßen und Fußwegen ist regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, insbesondere auch in Fußgängerzonen und besonders stark frequentierten Bereichen.
15. Entsorgungskosten

Es sind gemeinsame Gespräche mit der EGSAS und der AWSAS zu führen, um Wege zu finden, durch engagierte Bürger/ Freiwillige gesammelten Müll kostenlos, oder zumindest kostengünstig abgeben zu können. Zusätzlich soll regelmäßig darüber aufgeklärt werden, welche Müllarten und –mengen kostenfrei entsorgt werden können, beispielsweise im Amtsblatt.

16. Erhöhte Reinigung

Für ein ordentliches Stadtbild wird es schlussendlich unvermeidlich sein, den regelmäßigen aber auch den ungeplanten Reinigungsaufwand zu erhöhen – und damit natürlich auch die Kosten. Es fehlen die zumeist klassischen Straßenkehrer, die tagtäglich auf den Straßen Müll sammeln. Aber auch illegale Müllablagerungen müssen schnell entfernt werden. Die Stadtverwaltung ermittelt in Zusammenarbeit beispielsweise mit dem SSBZ den Bedarf und plant bereits für das Haushaltsjahr eine angemessene Kostenerhöhung ein.

17. Kooperation Stadtmarketingverein und Händler

Das Ordnungsamt der Stadt wird zusammen mit dem Stadtmarketingverein als Vertretung der Innenstadthändler Mittel und Wege beraten und umsetzen, um mehr Ordnung und Sauberkeit in Innenstadt und anderen Bereichen zu erreichen, sonstige Maßnahmen der Attraktivitätserhöhungen in der Innenstadt eingeschlossen.

18. Sicherheitskonzept Bahnhof

Für den Bahnhof ist ein Sicherheitskonzept zu erstellen, das zum einen über eine Kameraüberwachung sowie Schließ- und Öffnungszeiten präventiv wirkt, als auch die regelmäßige Kontrolle oder das Beseitigen von Unrat beinhaltet.

Diese Maßnahmen sind nicht abschließend und sollen nach einem Jahr evaluiert und damit ständig weiterentwickelt werden.