Vorlage - VII/STR/40/0541/22
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Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss stimmt der Annahme der Sachspende der Fa. WIEMER Sicht- und Sonnenschutzsysteme, Bockwitzer Dorfstr. 17 in 06712 Zeitz an die Städtische Kindertageseinrichtung Kleine Entdecker, Rödener Weg 10 in 06712 Zeitz OT Geußnitz in Höhe von 3.666,39 € zu.
Gesetzliche Grundlage: | KVG LSA i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Zeitz |
bereits gefasste Beschlüsse: | keine |
aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Gemäß § 99 Abs. 6 S. 1 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG - LSA) in seiner Fassung vom 17.06.2014 darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 4 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 beteiligen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet gemäß § 99 Abs. 6 S. 4 und 5 KVG - LSA i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Zeitz in der zurzeit gültigen Fassung der Hauptausschuss.
Die Fa. WIEMER Sicht- und Sonnenschutzsysteme spendet der Kindertageseinrichtung "Kleine Entdecker" im OT Geußnitz die Lieferung und den Einbau von 10 Vorsatzrolladen. Die Leistung im Gesamtwert von 3.666,39 € wird durch die Firma als Sachleistung erbracht.
1. Finanzielle Auswirkungen
Ja
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung: Ja Nein | |
Produkt: | |
Sachkonto: | |
Bemerkung:
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2. Entspricht den Vorgaben des ISEK
3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes
4. Entspricht den Vorgaben des HKK
Ja Nein nicht einschlägig
Anlagen:
keine