Vorlage - VII/STR/32/0742/22  

Der Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ,

bewilligt auf Grundlage des § 105 (1) KVG LSA die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 90.000,00€ im Haushaltsjahr 2022 im Deckungskreis 0320 für den Fachbereich Ordnungswesen bei folgenden Konten:

12270.543102 / 743102      28.000 € Einwohnermeldeamt/ Bürgerbüro

- Personaldokumente

11171.524107 / 724107      15.000 € Gebäude- und Flächenmanagement

- Gehwegreinigung

55110.524107 / 724107      30.000 € Öffentliches Grün - Gehwegreinigung

54610.524107 / 724107      17.000 € Parkplätze und Stellflächen - Gehwegreinigung

Begründung:

Aufgrund der fortlaufenden steigenden Preise und Dieselzuschläge in Bezug auf die aktuelle Wirtschaftslage (Corona-Krise, Ukraine-Krise) reicht die Deckung im Fachbereich Ordnungswesen (Amt 320) bis zum Ende des Jahres nicht aus. Im Ergebnisplan wird der Deckungskreis ca. Ende November / Anfang Dezember ausgeschöpft sein (mit den Monatsabrechnungen für den Leistungszeitraum November)

Für das Haushaltsjahr 2022 wurden im Fachbereich Ordnungswesen 909.700,00€ geplant. Zum Zeitpunkt der Planung im September 2021 waren die Preissteigerungen von aktuell ca. 10%-13% nicht abzusehen.

Hier einige Beispiele dazu:

Gehwegreinigung:

Zum 01.01.2022 wurden die Preise für GWR um 4,23% angehoben. Seit März 2022 gilt die „Vereinbarung über die Anwendung eines Dieselfloaters“ zwischen SSBZ und der Stadt Zeitz. Im Zeitraum März bis Oktober lag der Zuschlag bei durchschnittlich 11,44%, obwohl es von Juni bis September einen Tankrabatt auf die Kraftstoffe durch die Bundesregierung gab.

Für eine jährliche Gehwegreinigung lagen die Kosten in 2021 insgesamt bei ca. 330.000€, mit Einberechnung aller Steigerungen in 2022 bei ca. 383000€. Es ergibt eine Differenz von 53.000€. Auch davon betroffen sind z.B. die Papierkorbentleerung, die Entfernung von wild entsorgtem Müll, Ersatzvornahmen. Aus diesem Grund sollen die Ansätze bei den Konten 11171.524107 / 724107 (Gehwegreinigung im Bereich Gebäude-Flächenmanagement) um 15.000€, bei den Konten 55110.524107 / 724107 (Gehwegreinigung im Bereich Schlosspark/Öffentliches Grün) um 30.000€, bei den Konten 54610.524107 / 724107 (Gehwegreinigung und Kehrleistung Bereich Parkplätze) um 17.000€ erhöht werden.

Bestattung:

Der Nettopreis lag am 01.07.2021 beim Bestattungsvorverfahren bei 444,00€ gem. Leistungsverzeichnis. Gemäß 3. Nachtragsänderung v. 05.10.2022 liegt der Preis aktuell bei 556,00€. Die Einäscherungsgebühren sind von ca. 235,60 inkl. MwSt. auf ca. 426,06€ gestiegen.

Standesamt:

Aufgrund der milden Corona-Beschränkungen in diesem Jahr haben mehr Bürger Reisepässe und Personalausweise beantragt. Die Bürger können einfacher Reisen als in den Vorjahren und die Pässe können ohne vorherige Terminvergabe abgeholt werden. 2022 wurden bis jetzt 2901 Personalausweise und 826 Reisepässe ausgestellt, 2021 waren es 2380 Personalausweise und 471 Reisepässe. Die Preise bei den Pässen sind nicht gestiegen. In den letzten 5 Jahren waren die jährlichen Kosten nicht größer als 80.000€, aktuell liegen die Kosten bei ca. 105.000€. Die dazugehörigen Konten 12270.543102 / 743102 sollen hier um 28.000€ erhöht werden.

Es wird stets darauf geachtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Allerdings ist der Fachbereich Ordnungswesen größtenteils aufgrund von Gesetzen, Satzungen, Verordnungen zur Erfüllung notwendiger Aufgaben verpflichtet z.B. im Bereich Gefahrenabwehr beim SG Brandschutz / SG Sicherheit u. Ordnung. Es gibt wenig Einsparungspotential.

Die Deckung der benötigten Mittel erfolgt nach Absprache mit SG Haushalt aus folgenden Konten:

12270.431101                    37.800 €               Mehrerträge Verwaltungsgebühren Bürgerbüro

51100.559900                    41.200 €               Räumliche Planung und Entwicklung - Sonstige Finanzaufwendungen (hier Zinsen für nicht rechtzeitig in Anspruch genommene FöMi)

54100.522104                     5.000 €                Gemeindestraßen – Unterhaltung Straßenkanaleinläufe

54100.522102                     6.000 €                Gemeindestraßen – Unterhaltung Verkehrsanlagen

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja      Nein   nicht einschlägig

Anlagen: