Vorlage - VII/STR/40/0791/23
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Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss stimmt der Annahme der Sachspende der Volksbank Halle (Saale) eG an die Städtische Kindertageseinrichtung Kleine Entdecker, Rödener Weg 10, OT Geußnitz, 06712 Zeitz in Höhe von 3.380,00 € zu.
Gesetzliche Grundlage: | KVG LSA i. V. m. der Hauptsatzung der Stadt Zeitz |
bereits gefasste Beschlüsse: | keine |
aufzuhebende Beschlüsse: | keine |
Begründung:
Gemäß § 99 Abs. 6 S. 1 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG - LSA) in seiner Fassung vom 17.06.2014 darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben nach § 4 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 beteiligen. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet gemäß § 99 Abs. 6 S. 4 und 5 KVG - LSA i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 7 der Hauptsatzung der Stadt Zeitz in der zurzeit gültigen Fassung der Hauptausschuss.
Die Städtische Kita Kleine Entdecker erhält von der Volksbank Halle (Saale) eG eine finanzielle Zuwendung in Höhe von 3.380,00 € für die Anschaffung eines Kinderbusses für 6 Kinder bis 3
Jahre inklusive Regen- und Sonnendach.
1. Finanzielle Auswirkungen
Ja
Die Mittel stehen im Haushalt zur Verfügung: Ja Nein | Nein |
Produkt: | |
Sachkonto: | |
Bemerkung:
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2. Entspricht den Vorgaben des ISEK
3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes
4. Entspricht den Vorgaben des HKK
Ja Nein nicht einschlägig
Anlagen:
keine