Vorlage - VII/STR/OB/0973/23  

1.  Der Stadtrat nimmt den Beteiligungsbericht 2023 nach Erörterung gemäß § 130 Abs. 2 KVG LSA zur Kenntnis.

2. Der Oberbürgermeister hat die Einwohner der Stadt Zeitz in geeigneter Form über     den Beteiligungsbericht zu unterrichten, § 130 Abs. 3 KVG LSA.

3. Der Beteiligungsbericht ist der Kommunalaufsichtsbehörde des Burgenlandkreises vorzulegen.

Begründung:

Nach § 130 Abs. 2 KVG LSA ist der Vertretung ein Bericht über die unmittelbare und mittelbare Beteiligung an Unternehmen in einer Rechtsform des öffentlichen Rechts und des Privatrechts, an denen die Kommune mit mindestens 5 % beteiligt ist, vorzulegen und in öffentlicher Sitzung zu erörtern.

Die Kommune hat die Einwohner über den Beteiligungsbericht in geeigneter Form zu unterrichten, § 130 Abs. 3 KVG LSA.

Dieser ist grundsätzlich mit der von der Vertretung beschlossenen Haushaltssatzung nach § 135 Abs. 3 KVG LSA der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

Für die Vorlage des Beteiligungsberichtes 2023 wurde mit dem Bescheid zur Haushaltssatzung eine Frist bis zum 30. November 2023 gesetzt. Alle vom Gesetzgeber geforderten Bilanzen und Wirtschaftspläne der Eigengesellschaften, Beteiligungsunternehmen, des Eigenbetriebes und des AZV lagen zur Genehmigung der Haushaltssatzung jeweils bereits gesondert vor.   

Alle Basisdaten der abgebildeten Unternehmen beziehen sich auf das Berichtsjahr 2021, beim AZV auf das Jahr 2020.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Beteiligungsbericht 2023 – ist im ALLRIS eingestellt