Vorlage - VII/STR/65/0990/23  

Der Stadtrat beschließt:

• Der Verfahrensvermerk der Anlage 1 der Vorlage wird beachtet.

• Der Durchführungsvertrag (Anlage 2) wird gebilligt.

• Die Abwägung zu den Stellungnahmen, Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit, der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden zur Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 der Stadt Zeitz „Sondergebiet Nahversorgungszentrum Käthe-Niederkirchner-Straße 55 in Zeitz“- als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB wurde geprüft und bewertet.

Der Stadtrat beschließt hierzu die Abwägung gemäß Anlage 3.

• Aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.07.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221) wird für die Flurstücke 161 und 606 der Flur 8 der Gemarkung Zeitz der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 88 der Stadt Zeitz „Sondergebiet Nahversorgungszentrum Käthe-Niederkirchner-Straße 55 in Zeitz“ bestehend aus der Planzeichnung (Teil A, Anlage 4) und den textlichen Festsetzungen (Teil B, Anlage 4) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil C; Anlage 5) als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB, als Satzung beschlossen.

• Die Begründung (Anlage 6) des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 88 wird gebilligt.

• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Abwägungsergebnis zu den Hinweisen und Anregungen der Öffentlichkeit, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden zur Kenntnis zu geben.

• Der Abwägungs- und Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

Begründung:

Der Stadtrat Zeitz hat am 17.06.2021 den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 88 der Stadt Zeitz im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB gefasst.

Ziel des Bebauungsplanes Nr. 88 ist es, durch das Bebauungsplanverfahren im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Baurecht für die Erweiterung des Lidl-Marktes an der Geußnitzer Straße Ecke Käthe-Niederkirchner-Straße und die Errichtung eines Verkaufspavillons für Backwaren mit einer Verkaufsfläche von 60 m² sowie die langfristige Sicherung des Standortes mit all seinen Erweiterungen und einer maximal zulässigen Bruttogeschossfläche (BGF) von 2.350 m² zu schaffen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden wurde durchgeführt.

Das Bauleitverfahren dient der Nachverdichtung, der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplanes weist eine Fläche von 7.047 m² auf und weitere Bebauungspläne sind angrenzend nicht vorhanden bzw. auch nicht in Aufstellung und erfüllt somit die Kriterien des § 13a BauGB.

Nach Auswertung der o.g. Beteiligungen erfolgt nunmehr der Abwägungs- und Satzungsbeschluss.

1. Finanzielle Auswirkungen

2. Entspricht den Vorgaben des ISEK

Ja    Nein   nicht einschlägig

3. Entspricht den Vorgaben des Leitbildes

Ja    Nein   nicht einschlägig

4. Entspricht den Vorgaben des HKK

Ja    Nein   nicht einschlägig

Anlagen:

Anlage 1: Verfahrensvermerk

Anlage 2: Durchführungsvertrag

Anlage 3: Abwägung

Anlage 4: vorhabenbezogener Bebauungsplan (Planzeichnung Teil A und Textliche

                Festsetzungen Teil B)

Anlage 5: Vorhaben und Erschließungsplan (Teil C)

Anlage 6: Begründung des Bebauungsplanes