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Vorlage - IV/STR/STR/0490/06  

Betreff: Erteilung eines Prüfauftrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadt Zeitz
Verfasser:PDS-Fraktion
Die Linke.PDS-Fraktion
Federführend:Vorsitzender des Stadtrates   
Beratungsfolge:
Stadtrat Zeitz Entscheidung
28.09.2006 
20. Sitzung des Stadtrates Zeitz    
09.11.2006 
21. Sitzung des Stadtrates Zeitz ungeändert beschlossen  (IV/STR/STR/0490/06)
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rechnungsprüfungsamt folgenden Prüfauftrag zu erteilen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Rechnungsprüfungsamt folgenden Prüfauftrag zu erteilen:

Vorgang: Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Erhebung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung des Zemag-Altwerkes B-Plan 21.

Gesetzliche Grundlage: § 129 GO LSA i

Gesetzliche Grundlage:          § 129 GO LSA i.V.m. der Rechnungsprüfungsordnung der 

                                                  Stadt Zeitz in der jeweils gültigen Fassung

bereits gefasste Beschlüsse:

aufzuhebende Beschlüsse:

 

Begründung:

Im Bericht zum Sonderprüfauftrag – Vorgang: Sachverhalt zur Erschließung B-Plan 21 (Zemag – Altwerk) und Stellungnahmen der Verwaltung Punkt 6.1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen –wird festgestellt, dass Erschließungsbeiträge nicht satzungsgemäß erhoben wurden. Deshalb macht sich die Erteilung eines Prüfauftrages erforderlich.